EU-Vertragsänderung gegen Eurobonds immer wahrscheinlicher
Berlin (dpa) - In der Bundesregierung werden gemeinsame Staatsanleihen im Gegenzug für Änderungen an den EU-Verträgen hin zu mehr Haushaltsdisziplin auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zwar Eurobonds in der „Passauer Neuen Presse“ zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: „Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.“ Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: „Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.“
Deutschland und Frankreich könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone notfalls zunächst nur im Kreis der reichen Nordeuropäer verabreden, wie der „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.
Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. „Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.“ Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen. „Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.“
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschließen. Er sagte der „Welt“, Eurobonds könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt Oettinger entgegen, dieser „muss sich daran erinnern lassen, dass er für Deutschland in der EU-Kommission sitzt und dort auch die deutschen Interessen mit vertreten muss. Der deutsche EU-Kommissar sollte sich nicht zum Fürsprecher von Pleitestaaten macht, die über Eurobonds die deutsche Steuerkasse plündern wollen.“
Indessen berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei auf einen Sonderparteitag vorbereite, falls Merkel auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche Eurobonds oder den verstärkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB akzeptieren müsste. Beides hatte die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober strikt abgelehnt. In der Partei gibt es dem Bericht zufolge Diskussionen, ob eine Kehrtwende in der Bewertung von Eurobonds notwendig werden könnte.
Dass in der schwarz-gelben Koalition Eurobonds unter bestimmten Bedingungen nicht mehr völlig ausgeschlossen werden, ließ auch CDU-Finanzexperte Norbert Barthle während der Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche erkennen: „Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.“
Ähnlich hatte am Freitag Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen mit Merkel argumentiert. Eurobonds könnten erst der dritte oder vierte Schritt sein, zunächst gehe es darum - mit Vertragsänderungen - eine funktionierende Basis zu schaffen. Oettinger forderte ähnlich wie Merkel in ihrer Regierungserklärung am Freitag begrenzte Vertragsveränderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen“, sagte er.
Oettinger warnte davor, die EZB nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten. „Der Ankauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert in der „Rheinischen Post“ dagegen ein stärkeres Eingreifen der EZB in der Euro-Krise. Diese müsse sich am Beispiel der USA orientieren.
