EU will mehr Demokratie in Ägypten unterstützen

Brüssel (dpa) - Die EU will die Menschen in Ägypten in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Debatte um den Präsidenten Husni Mubarak aber weitgehend zurück.

Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister zum Auftakt ihres Treffens am Montag in Brüssel. Das Thema Ägypten stand am Nachmittag auf dem Programm. Anschließend würden die Minister auch schriftlich Position beziehen, hieß es.

„Wir sollten einen normalen demokratischen Weg unterstützen, ohne die Auswahl zu treffen, wer besser ist und wer nicht“, betonte Italiens Außenminister Franco Frattini. „Es liegt nicht bei uns, es liegt bei den Ägyptern.“

Konkrete Forderungen an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak äußerten die Minister nicht. Die EU hatte Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte.

Aktiv eingreifen, da waren sich die Minister zum Auftakt einig, sollte die EU trotz allem nicht. „Die Europäische Union - sowohl in Tunesien wie in Ägypten - kann ja keine Revolutionen exportieren. Wir können nur Werte anbieten“, betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - und räumte ein, dass die EU sich zu lange auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert habe. „Wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen da leben, die auch Demokratie wollen, die Mitbestimmung wollen - politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale“, sagte er.

Das Thema Ägypten war eigentlich erst kurzfristig auf die Agenda der Außenminister gerutscht, überstrahlte aber dennoch das gesamte Treffen. Die Runde wollte am Nachmittag auch Sanktionen gegen Tunesiens geflohenen Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali und gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beschließen. Zuvor sollte der Energie-Gipfel der Regierungschefs an diesem Freitag vorbereitet werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde am Mittag in Brüssel erwartet.