EU: Zeichen stehen auf Auszahlung an Griechenland
Luxemburg (dpa) - Griechenland bekommt aus Brüssel Ultimaten und harte Worte zu hören. Doch hinter den Kulissen wird die nächste Kreditauszahlung vorbereitet. Die Botschaft lautet: Das Krisenland wird trotz aller Rückschläge unterstützt.
Die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm solle „spätestens im November“ ausgezahlt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Luxemburg am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister.
Bisher hatten sich die Geldgeber mit konkreten Angaben zu neuen Zahlungen deutlich zurückgehalten. Erst müsse der „Troika“-Bericht der Kassenprüfer vorliegen - so lautete die offizielle Linie.
Rehn bestätigte, dass eine Verschiebung von Sparzielen debattiert werde. Details nannte er nicht. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte mehrfach gesagt, er hoffe, dass sein Land das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen muss. Das wären zwei Jahren später als geplant.
Vor einer Zahlung müsse Athen Spar- und Reformbeschlüsse umsetzen, forderte der Finne. Auch seien entsprechende Entscheidungen der Euro-Kassenhüter und des Internationalen Währungsfonds IWF nötig. Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Athen ultimativ aufgefordert, bis zum 18. Oktober bereits vor einem halben Jahr zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Athen müsse vor der Auszahlung noch 89 Vorleistungen erfüllen. Dazu gehört laut Diplomaten das Budget für das kommende Jahr. „Wir haben großen Respekt für die Probleme, die Griechenland hat“, sagte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die laufenden Gespräche in Athen sagte Rehn: „Wir sind nahe daran, die Verhandlungen abzuschließen und eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zu haben.“ Die Kreditgeber haben bislang noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt.
Nach der Vereinbarung muss nach den Worten Rehns die Troika ihren Bericht über die Erfüllung der Sanierungsauflagen und die Schuldentragfähigkeit vorlegen. „Und dann machen wir unseren konkreten Vorschlag für die Eurogruppe, und (IWF-Chefin) Christine Lagarde für den IWF.“ Dann könne das Geld fließen. Athen braucht es dringend, um nicht zahlungsunfähig werden.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht hoffnungsvolle Ansätze in Griechenland. Reformanstrengungen Athens seien erkennbar und signifikant, sagte der Italiener im Brüsseler Europaparlament. Für eine abschließende Bewertung sei jedoch der Prüfungsbericht der Troika nötig. Das Papier wird noch in diesem Monat erwartet.
Lagarde sagte am späten Montagabend in Luxemburg: „Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten.“
Die EU-Kassenhüter billigten eine Fristverlängerung für Schuldensünder Portugal und bestätigten damit eine Vorentscheidung der Euro-Ressortchefs. Demnach muss Lissabon erst 2014 und nicht 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einhalten. Portugal kann auch mit der Auszahlung der nächsten Kreditrate von 4,3 Milliarden Euro rechnen.
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