Euro-Länder beraten über Bankenhilfe und EU-Posten
Brüssel (dpa) - Bei der Rettung Spaniens machen die Euro-Länder Tempo, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel wollen die Euro-Finanzminister das milliardenschwere Hilfsprogramm für Spanien grundsätzlich vereinbaren.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sind aber einige Details sowie die genaue Summe, die Spanien zur Sanierung seiner maroden Banken benötigt, noch offen. Der Betrag werde „bis zu 100 Milliarden Euro“ betragen, verlautete in Brüssel. Diese Summe haben die Euro-Kassenhüter Madrid bereits pauschal in Aussicht gestellt.
Eine weitere Konferenz der Kassenhüter wird daher noch im Juli erwartet. Der Bundestag könnte in einer Sondersitzung ebenfalls noch im Juli darüber entscheiden.
Die Finanzminister werden zudem über die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni beraten. Demnach sollen angeschlagene Banken in Krisenländern künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM Notkredite erhalten können. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine zentrale Bankenaufsicht aufgebaut wird. Diese wird laut EU-Diplomaten frühestens in der zweiten Hälfte 2013 stehen.
Somit könnten Spaniens marode Banken erst ab diesem Zeitpunkt direkte Hilfen aus dem ESM erhalten. Die Regierung in Madrid müsste für das Geld haften. Es werde „auf gar keinen Fall so sein“, dass der Rettungsfonds für kriselnde Geldhäuser wie etwa die spanische Großbank Bankia „die Rechnung zahle“, sagte ein EU-Diplomat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte am Wochenende Spaniens Hoffnung auf schnelle, direkte Nothilfen für seine maroden Banken. Zuerst müsse eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gegründet werden, und dieses Organ werde 2012 noch nicht funktionsfähig sein, sagte er der spanischen Tageszeitung „El País“.
Der EU-Gipfel hatte zudem beschlossen, dass Länder mit guter Haushaltsführung von den Rettungsschirmen EFSF und ESM unterstützt werden können - beispielsweise durch den Ankauf von Staatsanleihen. Die Minister werden über die Umsetzung beraten.
Zudem steht die finanzielle Lage weiterer Krisenländer des gemeinsamen Währungsgebiets auf der Tagesordnung. So werden die Experten der „Troika“ den Finanzministern einen ersten Bericht über Griechenland vorlegen. Wegen des wochenlangen Wahlkampfs und der Rezession ist das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus der Spur geraten. Athen kann die zugesagten Reformen und Ziele nicht einhalten und will nachverhandeln. „Die Ziele für Budgetkürzungen sind nicht verhandelbar, aber der Weg dahin schon“, verlautete aus EU-Kreisen. Konkrete Entscheidungen seien erst im August zu erwarten.
Auf der Tagesordnung steht auch Zypern, das ebenfalls ein Hilfsprogramm braucht. Die Rede ist von bis zu 10 Milliarden Euro. Slowenien ist dagegen - trotz anderslautender Gerüchte an den Finanzmärkten - nach Angaben aus EU-Kreisen kein Kandidat für den Euro-Rettungsschirm.
Bei dem Treffen wird es auch um die schwierige Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten gehen, darunter den Vorsitz der Eurogruppe. Der amtierende Chef, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, war beim Gipfel gebeten worden, die Euro-Finanzminister für weitere sechs Monate zu führen. Juncker will jedoch nur einwilligen, falls sein Land einen Direktoriumsposten in der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält. Dagegen hat jedoch Spanien Bedenken, das diesen Posten bisher innehatte. Von dem Postenpoker hängt auch ab, ob der Deutsche Klaus Regling künftig den ständigen Krisenfonds ESM leiten wird. Laut EU-Diplomaten könnten die Minister am Montag eine Einigung über den EZB-Posten erreichen.
Für die Nachfolge Junckers als Chef der Eurogruppe erwägen Deutschland und Frankreich ein Rotationsverfahren, wie der „Spiegel“ am Wochenende berichtete, ohne Quellen zu nennen. Demnach würde Frankreichs Präsident François Hollande zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Pierre Moscovici übernehmen. Die normale Amtszeit des Eurogruppen-Chefs beträgt zweieinhalb Jahre.
Moscovici sagte am Sonntag zu dem Bericht laut einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP, dies sei kein „aktuelles Thema“. Juncker solle den Vorsitz der Eurogruppe zunächst weiter führen, damit eine langfristige Lösung gefunden werden könne.
Der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, sagte am Sonntag der dpa mit Blick auf den Euro-Gruppenvorsitz: „Es gibt keinen neuen Stand.“ Am Freitag hatte er gesagt, es gebe bisher keine Lösung für den Posten. Schäuble habe wiederholt erklärt, dass er sich um das Amt nicht reiße, aber auch nicht davor zurückscheuen würde.
