Euro-Partner lehnen Schuldenschnitt ab
Brüssel (dpa) - Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.
Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei würde ein Teil der Schulden erlassen.
Dijsselbloem begrüßte nach mehrstündigen Beratungen, dass die neue Links-Rechts-Regierung von Syriza-Chef Alexis Tsipras in der Eurozone bleiben wolle. Er rief Athen auf, sich an entsprechende Regeln und Verpflichtungen zu halten. „Die Probleme sind immer noch da“, sagte der Niederländer, „es gibt noch viel Arbeit zu tun.“
Die Eurogruppe habe schon viel unternommen, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten. „Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen“, meinte Dijsselbloem.
Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf Vertragstreue. „Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten“, sagte der CDU-Politiker. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt zu reden.
Dem ZDF sagte Schäuble: „Es hat niemand ein Hilfsprogramm bekommen, der das nicht will, und wenn Herr Tsipras sagt, er will das nicht haben, dann ist das sehr gut, dann wird er andere Wege finden, die Probleme Griechenlands zu lösen.“ Mit Blick auf die Idee einer internationalen Schuldenkonferenz zu Griechenland sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling: „Ich halte das für ein Kuriosum.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht „keinen dringenden Handlungsbedarf“ für einen Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland. Dies sei derzeit „nicht auf dem Radarschirm“ der EU-Kommission, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat.“
Dijsselbloem kündigte an, es solle mit Athen über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne Programm dürfte Griechenland vom 1. März an schon bald Finanzierungsschwierigkeiten haben, warnen Experten.
EU-Währungskommissar Piere Moscovici sagte, das Ergebnis jahrelanger Entbehrungen des griechischen Volkes dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir streben an, dass Griechenland auf seinen eigenen Beinen stehen kann“, betonte der französische Sozialist.
Die US-Regierung rief Athen auf, mit den Geldgebern zusammenzuarbeiten. Griechenland müsse sich „gemeinsam mit seinen internationalen Partnern“ dafür einsetzen, den Pfad der wirtschaftlichen Erholung fortzuführen, sagte US-Finanzminister Jack Lew in Brüssel. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte: „Wir sind bereit, Griechenland zu unterstützen, und wir erwarten Gespräche mit der neuen Regierung.“
Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, die Hilfskredite der Euro-Partner an Athen hätten bereits jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von gut 32 Jahren. Zinsen für diese Kredite müssen nach ergänzenden Angaben erst von 2022 an gezahlt werden.
