Euroländer erhöhen Druck auf Griechenland
Brüssel (dpa) - Die Eurostaaten erhöhen den Druck auf das pleitebedrohte Griechenland. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen Mitgliedstaaten, forderten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, Versprechen für Reformen nun einzulösen.
Das berichteten Diplomaten am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. In Griechenland ist die Lage besonders dramatisch, da die Verhandlungen über einen teilweise Schuldenerlass immer noch nicht beendet sind.
Wesentlich besser sei die Wirtschafts- und Finanzsituation in Italien und Spanien, hieß es. Die Minister hätten die Reformen und Absichten der neuen Regierungen in beiden Ländern gelobt. Für Italien war Regierungschef Mario Monti erschienen, der auch für das Wirtschaftsressort verantwortlich ist.
EU-Währungskommissar Olli Rehn machte deutlich, dass es für Griechenland nicht mehr Geld geben werde als bisher geplant. „Wir haben sehr solide Beschlüsse vom Oktober (2011)“, sagte der Finne. Damals hatten die Eurostaaten ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für Athen beschlossen. Dazu kommen noch zusätzliche öffentliche Garantien von 30 Milliarden Euro für den Schuldenschnitt. In trockenen Tüchern ist das Paket allerdings immer noch nicht.
Rehn zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss zwischen griechischer Regierung und der Finanzbranche über den Schuldenschnitt doch noch gelingt. Mit dem Forderungsverzicht der Privatgläubiger soll Athen von seinem bedrohlichen Schuldenberg herunterkommen.
Nach Informationen aus Athen könnten die zähen Verhandlungen bis Mitte Februar endgültig unter Dach und Fach sein. „Die Verhandlungen verlaufen gut. Die Gespräche werden intensiv weitergeführt“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von einem engen Mitarbeiter von Venizelos. Ziel sei es, bis zum 13. Februar ein offizielles Angebot und einen Abschluss der Verhandlungen zu haben.
Gemeint sind damit nicht nur die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) die seit vergangenem Mittwoch laufen. Es gehe dabei auch um die Beteiligung der Banken und anderer Halter griechischer Staatsanleihen.
Rehn sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bald abschließen können, vorzugsweise im Laufe dieser Woche.“ Damit meinte er die Gespräche mit dem IIF.
Hinter den Kulissen machten Diplomaten deutlich, dass der Deal bis zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Montag (30.) stehen müsse. Eine offizielle Frist gibt es allerdings nicht. Athen droht die Staatspleite, wenn die Banken-Verhandlungen scheitern.
Am Abend berieten die Ressortchefs der Eurozone mit Kollegen aus anderen EU-Ländern über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Staats- und Regierungschefs wollen den neuen Sparvertrag, auf den vor allem Berlin pocht, beim Gipfel beschließen.
Auch der Vertrag für den künftigen ständigen Rettungsfonds (ESM) war ein Thema. Der ESM soll auf den 1. Juli vorgezogen werden. Deutschland wehrt sich gegen das Ansinnen, den Umfang vom ESM auf bis zu eine Billion Euro zu verdoppeln. Konkrete Entscheidungen zum Volumen werde es bei dem Treffen nicht geben, unterstrichen Diplomaten.
