Analyse: Merkel allein in der Euro-Krise
Berlin (dpa) - Intensiv wie selten stimmt sich Angela Merkel mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dieser Tage vor dem nächsten EU-Sondergipfel ab.
Selten wie nie allerdings droht Berlin beim Krisenmanagement die Isolation - trotz intensiver Gipfeldiplomatie vor dem Brüsseler Treffen. Forderungen nach mehr Geld und mehr Engagement der Deutschen werden immer lauter.
Merkel wehrt diese ab - zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls. Und wohl auch den Umfang. Zumal Deutschland beim Fiskalpakt für härtere Haushaltsregeln zunehmend Abstriche hinnehmen muss. Auch in Griechenland zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Die Baustellen in der Euro-Zone werden größer, statt kleiner. Und die Zeit drängt. Nächste Woche steht Merkel in Brüssel vor einem neuen Machtkampf.
Ein Übersicht über die wichtigsten Konfliktthemen:
ESM: Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli starten. Er muss in den nächsten Monaten mit ausreichend Kapital durch die Euro-Länder aufgefüllt werden, was für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr neue Schulden bedeutet. Bisher soll der ESM Hilfskredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Viel zu wenig, sagt nicht nur der italienische Regierungschef Mario Monti. Der möchte die Mittel auf eine Billion verdoppeln. Was bedeuten würde, dass Deutschland mehr als die fast 22 Milliarden Euro Bareinlagen zahlen und eine noch größere Garantiesumme beisteuern müsste als 168,3 Milliarden Euro. Der Bundestag - auch der Koalitionspartner FDP - müsste mitziehen.
Monti steht mit seiner Forderung nicht allein. Die Allianz gegen Berlin wächst - nach ihrem Treffen mit Merkel im Berliner Kanzleramt pochte auch die mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, auf mehr Geld. Die globale Finanzfeuerwehr hat sich bisher zu einem Drittel an der Rettung von Euro-Ländern beteiligt und stößt an die Grenzen ihrer Finanzkraft. Immerhin rangen die Euro-Partner zuletzt Merkel die Zusage ab, dass die EU-Lenker beim März-Gipfel die ESM-Obergrenze nochmals prüfen werden.
EFSF: Der im Sommer auslaufende Rettungsfonds wurde gerade erst von der Ratingagentur Standard & Poor's abgestraft und verlor die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit. Ohne die begehrte Top-Ratingnote „AAA“ des EFSF dürfte es auch für Investoren oder Staatsfonds weniger interessant werden, sich stärker bei der Euro-Rettung zu engagieren. Der ESM ist dank der Bareinlagen weniger anfällig für Ratings. Immerhin: Der EFSF verfügt noch über Restmittel von 250 Milliarden Euro. Die sollen eigentlich auf den künftigen ESM angerechnet werden. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aber plädierte dafür, die Restmittel dem ESM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Aus 500 Milliarden würden so 750 Milliarden Euro.
FISKALPAKT: Merkels bisherige Weigerung dürfte auch damit zusammenhängen, dass Berlin mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt für schärfere Regeln zum Defizit- und Schuldenabbau nicht wirklich zufrieden sein kann. Am Montag (23. Januar) wollten die Euro-Finanzminister und auf Spitzenebene weiter feilschen. Etliche Bestimmungen fallen lascher aus. Aus dem angekündigten „Fiskalpakt mit Biss“ sei nichts geworden, lästert die Opposition. Den 17 Euro-Ländern und weiteren EU-Staaten bleibt nicht mehr viel Zeit. Der neue Pakt soll eigentlich schon am 30. Januar festgezurrt werden.
GRIECHENLAND: Die Zeit drängt auch bei der Rettung des von der Staatspleite bedrohten Mittelmeerlandes. Die Verhandlungen der Athener Regierung mit privaten Geldgebern - Banken, Versicherer und hoch spekulative Hedgefonds - über einen freiwilligen Forderungsverzicht und Anleihetausch ziehen sich hin. Die Hoffnung ist, sie bis Ende Januar abzuschließen. Auf diese Weise soll die Schuldenlast Athens um 100 Milliarden Euro gedrückt werden.
„TROIKA“: Der freiwillige Forderungsverzicht der Privatgläubiger ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Athen muss aber nicht nur Banken von seinem Angebot für einen Anleihentausch überzeugen, sondern auch die „Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF von den Spar- und Reformanstrengungen.
Ziel ist, den Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf von derzeit 160 auf dann 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken. Dann wäre die „Schuldentragfähigkeit“ gegeben und der Weg frei für weitere Milliardenhilfen. Aber: Die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Athen waren alarmierend. Ohne frisches Geld droht Athen im März der Bankrott: Dann müssen Anleihen von 14,5 Milliarden Euro bedient werden.
