Madrid bleibt hart Experte: „Es spielt eher den Separatisten in die Hände“
Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schlagen die Bilder vom harten Einsatz der spanischen Polizei europaweit Wellen. Im Interview sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, welche Fragen sich die EU nun stellen sollte.
FRAGE: Ist der Konflikt um Katalonien - wie Brüssel es sieht - ein nationales Thema oder eines, das EU-weite Bedeutung hat?
ANTWORT: Primär ist es ein nationales Thema. Es geht um einen Streit zwischen der Zentralregierung und der abtrünnigen Region. Ich finde aber, dass es insofern ein europäisches Thema ist, dass man sich fragen muss, welche Mittel man generell in der EU als gerechtfertigt und angemessen ansieht, einer solchen Bürgerbewegung mit der Polizei entgegenzutreten. Ich denke, die Frage, wie man mit Bürgern umgeht, die so etwas umtreibt, sollte man nicht auf Spanien begrenzen.
FRAGE: Debatte zum Europa der Regionen, Nationalisierungstendenzen in EU-Ländern: Ist Europa auf Identitätssuche?
ANTWORT: Das wäre es, wenn man in irgendeiner Weise eine europäische Identität postulieren könnte. Das kann man meiner Ansicht nach nur schlecht.
FRAGE: Baskenland, Korsika, Friaul, Flandern, Schottland: Ist zu erwarten, dass die Debatte um eine katalonische Unabhängigkeit andere Regionen in Europa in ihren Autonomiebestreben bestärkt?
ANTWORT: Das denke ich schon. Andererseits glaube ich auch nicht, dass die Strukturen und die gesellschaftlichen Mehrheiten in diesen Landesteilen mit denen in Katalonien vergleichbar sind, so dass man sagen könnte, da könnte jetzt das Gleiche passieren. Aber das ist nur ein Gefühl.
FRAGE: Sichert die spanische Regierung mit dem Vorgehen ihre Souveränität — oder spielt das Vorgehen den Separatisten in die Hände?
ANTWORT: Ich glaube, es spielt eher den Separatisten in die Hände. Man hätte vor vielen Monaten schon ganz anders vorgehen müssen. Wenn man bei den Diskussionen um stärkere Autonomie und mehr Geld - darum ging es ja vor allem in Diskussionen vorher - wenn man da flexibler gewesen wäre und Kompromisse geschlossen hätte, hätte es so weit nicht zu kommen brauchen. Jetzt ist die Zentralregierung natürlich in der Zwickmühle. Denn wenn das Verfassungsgericht das Referendum als unrechtmäßig erklärt, kann die Zentralregierung es natürlich nicht laufen lassen. Und wenn die anderen dann nicht kompromissbereit sind, ist es natürlich schwierig, die Sache mit halbwegs friedlichen Mitteln zu beenden.
ZUR PERSON: Professor Oskar Niedermayer wurde am 22. August 1952 in Schönau bei Heidelberg geboren. Seit 1993 ist er Professor für Politische Wissenschaft an der FU Berlin. Dort leitet er das Otto-Stammer Zentrum am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Europaforschung und das politische System Deutschlands.
