FDP geht nach Saar-Debakel auf Distanz zur Union
Berlin (dpa) - Die FDP will sich nach dem Saarland-Debakel auf Bundesebene stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Von einem direkten Konfrontationskurs, den einige Liberalen fordern, möchte Parteichef Philipp Rösler aber nichts wissen.
Die FDP müsse in Berlin ihre Politik sachorientiert durchsetzen, „nicht hektisch, oder gar panisch“ werden, sagte er am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. „Ich glaube, es macht wenig Sinn, sich besonders profilieren zu müssen.“
Die FDP erwarte keine Geschenke von der Union: „Wir müssen schon unsere eigenen Ergebnisse uns selber hart erarbeiten und erkämpfen.“ Rösler sagte, er sei trotz der schlechten Resultate gerne FDP-Chef und mit sich im Reinen. „Das Amt macht wir nach wie vor noch Freude.“
Es sei klar, dass das Ergebnis von 1,2 Prozent im Saarland weit unter jeglichen Erwartungen der FDP gelegen habe. Das Saarland sei aber nicht nur räumlich sehr weit weg von Berlin, meinte Rösler.
So wollen die Liberalen die Union dazu bewegen, im Bundeshaushalt schneller ohne neue Schulden auszukommen. Die FDP werde dafür sorgen, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibe. Das wäre eine gute Basis für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, sagte Rösler.
Der künftige Generalsekretär Patrick Döring sagte in der ARD, in Kiel und Düsseldorf lasse die CDU mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz. „Und den müssen wir nutzen - auch in Abgrenzung zur Union.“
Angst vor den Piraten, die im Saarland 7,4 Prozent holten, hat die FDP nicht. „Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Aber wir lassen uns dennoch nicht von den Piraten kapern“, sagte Rösler. Im Saarland seien vergleichsweise wenig liberale Wähler zu den Piraten gegangen.
Rösler kündigte aber an, dass die Internetpolitik eine noch größere Rolle spielen werde. So könnten Parteistrukturen auf kommunaler Ebene gelockert werden, damit die FDP offener für Nichtwähler werde. Saar-Spitzenkandidat Oliver Luksic meinte, der Großteil der FDP-Wähler sei leider zu Hause geblieben oder habe CDU gewählt.
An der Saar erlitt die FDP eines ihrer schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten. Die Partei bekam nur 1,2 Prozent, das waren 5871 Stimmen. Sogar eine Nischengruppe wie die Familien-Partei zog klar an der FDP vorbei, die rechtsextreme NPD lag nur 267 Stimmen hinter den Liberalen.
Gesundheitsminister Daniel Bahr warnte seine Partei vor Kurzschluss-Reaktionen in der Koalition. „Ich rate uns allen, jetzt die Nerven zu bewahren.“
Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte die FDP auf, vor allem in der Haushaltspolitik die Union zu mehr Ehrgeiz zu verpflichten. „Auch beim Thema Schuldenabbau muss man die CDU zum Jagen tragen“, sagte er.
Der Finanzpolitiker Frank Schäffler betonte, die FDP müsse gegenüber der Union „bei wichtigen Entscheidungen den Rücken gerade machen“. Es sei zu wenig, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst 2016 ohne neue Schulden auskommen wolle. Das sei schon 2014 möglich.
