FDP will Wahlprogramm verabschieden
Nürnberg (dpa) - Zum Abschluss ihres Sonderparteitags in Nürnberg will die FDP heute ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Darin legt sie sich klar auf eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU fest.
Am Samstagabend sprach sich der Parteitag dafür aus, in bestimmten Branchen und Regionen weitere Mindestlöhne zu erlauben. Von den 660 Delegierten stimmten nach kontroverser Debatte 57,4 Prozent für diesen Kurs. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will der FDP damit mehr soziales Profil geben.
Mit harten Angriffen gegen SPD und Grüne machte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister deutlich, dass die FDP voll und ganz auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition setzt. Jedes Regierungsbündnis mit der jetzigen Opposition schloss er aus.
Rösler sagte mit Blick auf SPD und Grüne: „Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen.“ In den Umfragen liegt die Regierungspartei derzeit allerdings nur bei etwa 4 Prozent. Damit wäre sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.
Der Parteichef hielt der Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfe „niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen“. Den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin schmähte Rösler als „bösen Räuber Hotzenplotz“. Wörtlich sagte er: „Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.“
Am Abend entschied sich der Parteitag nach heftiger Kontroverse dafür, künftig in Regionen und Branchen mit Dumping-Löhnen Untergrenzen möglich zu machen. Mehrere Landesverbände hatten zuvor davor gewarnt, den „Markenkern“ der FDP zu gefährden.
Der Wortführer der Mindestlohn-Gegner, Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, akzeptierte seine Niederlage: „Der Parteitag hat so entschieden, damit müssen wir leben.“ Persönliche Konsequenzen schloss er aus - er bleibe Partei-Vize.
Zuvor hatte Rösler Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn als „unfair“ kritisiert. „Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen.“ Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.
Auch Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der am Sonntag die zentrale Parteitags-Rede halten wird, warb für eine moderate Öffnung. Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn Opposition und Gewerkschaften verlangen, lehnt die FDP allerdings kategorisch ab.
