Finanzminister: Rating-Agenturen verschärfen Krise
Potsdam (dpa) - Die großen Rating-Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch verschärfen nach Einschatzung von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) immer wieder Finanzkrisen. Sie seien alles andere als unabhängig, sagte Markov in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
„Die Politik hat jedoch die Macht dieser rein privaten Unternehmen - die weder in Amerika noch in Europa eine demokratische Legitimation besitzen - zugelassen.“ Die Medien schenkten ihnen zudem eine Beachtung, die den Ratings erst zu der entsprechenden Bedeutung verschafften.
Herr Markov, denken Sie wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass es den Agenturen in einem hohen Maß um Werbung für sich selbst geht?
Markov: „Ja, das sind tägliche Werbeveranstaltungen. Das größere Problem als die Werbung ist aber, dass es sich nicht um unabhängige und transparente Urteile handelt. Denn die drei großen Agenturen sind nicht nur Teil der Finanzbranche, sondern werden auch nicht - wie viele fälschlicherweise denken - vom Nutzer der Daten, sondern in der Regel vom Verkäufer eines Finanzproduktes bezahlt. Das heißt ganz praktisch, Banken zahlen, dass ihre komplexen Produkte ein gutes Rating erhalten. Ebenso besteht ein Systemfehler darin, dass die Methoden nicht transparent offengelegt werden.“
Sollte die Banken- und Versicherungsaufsicht die Rolle der Agenturen beschränken?
Markov: „Wichtig ist, dass die Rolle und die Methoden der Rating-Agenturen unabhängig kontrolliert werden. Das ist bisher nicht der Fall und ein klarer Systemfehler. Meine Partei fordert seit Jahren eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur. Es ist interessant, dass dies inzwischen auch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister so sehen. Leider kommt das einige Jahre zu spät, denn die Einführung einer solchen Institution braucht auf europäischer Bühne Jahre. Eine solche öffentlich-rechtliche Rating-Agentur löst zwar nicht auf einmal alle Probleme, aber schmälert die Macht des derzeitigen Oligopols.“
Ihre Partei spricht sich für einen Bankensektor aus, der öffentlich-rechtlich gestaltet und streng reguliert wird. Welches Modell bevorzugen Sie und wie sollte es aussehen?
Markov: „Generell muss die Finanzbranche stärker reguliert werden. Damit wir solche Krisen verhindern und nicht wie jetzt nur einen Krisenherd nach dem anderen löschen müssen. Die unregulierte Macht der Finanzmärkte ist Ursache und nicht nur Teil des Problems. Im Bankensektor kann man nicht alle Institute über einen Kamm scheren. Für öffentlich-rechtliche Banken wünsche ich mir eine Änderung der Statuten. Denn eine Bank zur Finanzierung des heimischen Mittelstands muss nicht mit windigen Finanzprodukten jonglieren. Generell muss die Macht der Banken beschränkt werden.“
