Fragen und Antworten Flüchtlingskrise auf Knopfdruck? Erdogan droht Europa
Brüssel (dpa) - Drohungen aus der Türkei lösen einmal mehr Sorgen in der EU aus. Kann Präsident Recep Tayyip Erdogan quasi auf Knopfdruck eine neue Flüchtlingskrise in Gang setzen? Fragen und Antworten:
Worum geht es bei der Drohung?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte Erdogan am Freitag an die Adresse der EU. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.
Was würde passieren, wenn Erdogan die Grenzübergänge wirklich öffnet?
In dem für die EU ungünstigsten Fall würden wieder deutlich mehr Migranten die lebensgefährliche Überfahrt von der türkischen Küste in Richtung Griechenland wagen. Es könnte neue Bootsunglücke und vielleicht sogar eine neue schwere Flüchtlingskrise in Griechenland geben. „Erdogans Polizei braucht nur mit dem Auge in Richtung Schleuserbanden zu zwinkern und der Flüchtlingszustrom würde in vollem Umfang wieder starten“, befürchtet man in Athen, wo man bereits heute kaum mit der Versorgung von rund 60 000 Migranten hinterherkommt.
Gibt es auch ein weniger drastisches Szenario?
Ja. Unter Migranten hat sich herumgesprochen, dass beliebte Asylländer wie Deutschland oder Schweden über Griechenland und die Balkanroute kaum noch zu erreichen sind. Für diejenigen, die in ein bestimmtes Land in Mittel- oder Nordeuropa wollen, hat es daher kaum noch Sinn, die Überfahrt von der Türkei auf die griechischen Inseln zu wagen. Eventuell würde sich an der aktuellen Situation also gar nicht viel ändern.
Was bedeutet das alles für Deutschland und die Bundesregierung?
Zunächst einmal, dass kein Flüchtlingszustrom zu befürchten ist, der mit dem im vergangenen Jahr vergleichbar wäre. Für die Bundesregierung wäre ein Scheitern der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei dennoch eine schmerzliche Niederlage. Sie hatte bei der Lösung der Flüchtlingskrise sehr stark auf die Türkei gesetzt und immer wieder kritisiert, dass Staaten an der Balkanroute einfach ihre Grenzen geschlossen und damit einen Großteil der Last auf Griechenland abgeschoben haben.
Wie ernst wird die Drohung in Brüssel genommen?
Die EU-Kommission und Diplomaten versuchen, Panikmache zu vermeiden. Wenn man wegen jeder Drohung aus Ankara ein Krisentreffen einberufen würde, hätte man für nichts mehr anderes Zeit, heißt es. Zudem wird betont, dass ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei derzeit gar nicht auf der Tagesordnung steht. Das Votum des EU-Parlaments am Donnerstag hatte lediglich symbolische Bedeutung. Über ein Aussetzen der Beitrittsgespräche müssten die Mitgliedstaaten entscheiden, die bislang nicht einmal offiziell darüber diskutieren wollten. Lediglich die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt als echte „rote Linie“.
Wie wahrscheinlich ist, dass die Türkei die Drohung wahr macht?
Das ist schwer zu sagen. Einerseits fühlt sich die Türkei von der EU schon lange hingehalten, vor allem beim Thema Beitrittsverhandlungen und Visafreiheit. Andererseits hat die türkische Führung ihren Bürgern die Visafreiheit versprochen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Türkei mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens droht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erst vor wenigen Wochen ein Entgegenkommen im Streit um die Visafreiheit gefordert. Sonst werde man das Abkommen beenden.
Dass die Türkei oft droht, aber selten handelt, hat vermutlich einen strategischen Hintergrund: Für die Regierung wäre es nicht ohne Risiko, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Sollte eine Grenzöffnung ohne dramatische Folgen bleiben, würde ihr künftig ein Hebel fehlen, um Europa unter Druck zu setzen.
