Fragen und Antworten: Durchbruch in der Flüchtlingskrise?
Brüssel (dpa) - Im Flüchtlingsdrama auf dem Balkan wollen die EU und die Balkanländer die akuten Nöte der Menschen lindern. Auf der Route soll es etwa mehr Aufnahmeplätze geben. Die Staaten arbeiten auch beim Grenzschutz enger zusammen.
Der in Brüssel beschlossene 17-Punkte-Plan liefert erste Ansätze - doch Europa kann das Flüchtlingsproblem als Ganzes nicht lösen.
Was wurde bei dem Krisentreffen beschlossen?
Entlang der Balkanroute soll es bis zu 100 000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geben, davon 50 000 in Griechenland. Um das überforderte Slowenien zu unterstützen, werden dort schon in den nächsten Tagen 400 Polizisten aus anderen EU-Ländern eingesetzt. Zudem verpflichten sich Staaten, ihren Grenzschutz auszubauen und neu eintreffende Migranten biometrisch - vor allem mit Fingerabdrücken - zu erfassen. „Keine Registrierung, keine Rechte“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wer keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat, soll rasch in sein Heimatland abgeschoben werden.
Hat die „Politik des Durchwinkens“ damit ein Ende?
Nein, das ist nicht zu erwarten. Zwar heißt es in der Erklärung der Spitzenpolitiker, man werde Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen. Allerdings geht es recht vage weiter mit dem Satz „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“ Für sich genommen könnte das genauso gut heißen: Wenn ein Land seine Nachbarn darüber informiert, ist alles in Ordnung. Eine klare Linie sieht anders aus.
Ist das jetzt der Durchbruch in der Flüchtlingskrise?
Nein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt ein, dass der Beschluss nur „ein Baustein“ sei: „Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt.“ Neben den Balkanländern ist vor allem die Türkei als wichtigstes Transitland nach Europa entscheidend - die Türkei war bei dem Treffen aber gar nicht dabei. Die EU arbeitet bereits an einem umfassenden Abkommen mit der Türkei.
Wie ist das Verhältnis der Staaten entlang der Balkanroute?
Nach wie vor angespannt. Als Erfolg kann man immerhin werten, dass zehn EU-Länder mit Mazedonien, Serbien und Albanien an einem Tisch saßen und miteinander sprachen. Doch die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen weiter. Die Türkei weist dem Westen die Schuld dafür zu, dass der Konflikt in Syrien ungelöst ist. Griechenland wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge einfach weiterzuschicken. Und die Balkanländer werfen Griechenland vor, seine Grenze, die eine EU-Außengrenze ist, nicht zu schützen. „Das muss aufhören“, sagte ein Diplomat.
Wie war die Stimmung bei dem Treffen?
Sehr gereizt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die erste Halbzeit war zum Teil unzumutbar. Man hat Uneuropäisches gehört.“ Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orban, der die Grenzen seines Landes mit Zäunen abgeschottet hat, sieht sein Land außen vor. Er sei nur noch „Beobachter“ - und nicht Betroffener - der Krise. Der ungarische Zaun hat dazu geführt, dass Migranten auf andere Länder wie etwa Serbien, Kroatien und Slowenien ausweichen. Diese kleinen Länder sind damit überfordert und lassen die Flüchtlinge, deren Ziel häufig Deutschland ist, einfach weiterreisen.
Ist die Flüchtlingskrise eine Gefahr für den Bestand der EU?
Ja, warnte Asselborn. Wenn Europa nur Zäune oder Mauern baue, dann sei Europa „auf einer Schleife, wo es dann in kurzer Zeit in sich zusammenbricht.“ Seit Monaten streiten die Staaten kontrovers über das Flüchtlingsproblem. Es mangelt an Solidarität: Die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas kommt nur schleppend in Gang, auch wegen des Widerstands der ostmitteleuropäischen Staaten wie Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei. Die Bundeskanzlerin spricht von „einer der größten Bewährungsproben, denen sich Europa ausgesetzt sieht.“
Wie wird es weitergehen?
Es wird in nächster Zeit noch eine Reihe an Minister- und Gipfeltreffen in der EU zur Flüchtlingskrise geben. Schon am 9. November werden die EU-Innenminister wieder zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten. Am 11. und 12. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Flüchtlingsgipfel in Malta mit den Herkunftsländern in Afrika beraten.
