Fragen & Antworten: EZB zieht die Geldschrauben an
Frankfurt/Athen (dpa) - Europas Währungshüter ziehen die Reißleine: Weil sich die neue Regierung in Athen nicht an die Vereinbarungen mit den Geldgebern halten will, schneidet die Notenbank griechischen Geschäftsbanken von einer vielleicht lebenswichtigen Geldquelle ab:
Die Finanzinstitute dürfen vom 11. Februar an keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld hinterlegen.
Worum geht es?
Gerade für Banken, die sich nicht mehr an den Märkten finanzieren können, ist die Europäische Zentralbank ein wichtiger Kreditgeber. Doch die EZB verleiht Geld nur, wenn die Geschäftsbanken Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist mit den Wahlen in Griechenland weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras strebt Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast ihres Landes an, lehnt das EU-Rettungsprogramm ab und will Reformen der Vorgängerregierung zurücknehmen.
Welche Folgen kann die Entscheidung haben?
Allein im November 2014 hatten sich die Institute 45 Milliarden Euro bei der Notenbank besorgt. Ohne das EZB-Geld droht griechischen Banken die Pleite. Nämlich dann, wenn sie nicht genügend andere Wertpapiere haben, die sie gegen Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Daher dürfte der EZB-Beschluss indirekt auch den griechischen Staat treffen, selbst ohne Bankenkollaps. Denn spätestens seit dem Regierungswechsel gibt es außerhalb des Landes praktisch keine privaten Käufer griechischer Staatsanleihen mehr.
Stehen griechische Banken nun sofort vor dem Aus?
Noch nicht. In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums heißt es, das Bankensystem sei durchfinanziert. Zudem bleiben vorerst als Rettungsanker die ELA-Notkredite der griechischen Zentralbank. Daher sieht Robert Halver, Marktexperte der Baader Bank, nur begrenzten Anlass zur Sorge: Ein „unmittelbarer Super-Gau für die griechischen Banken“ sei nicht zu erwarten. Mit ELA müssen statt aller Steuerzahler im Euroraum nur noch griechische für Ausfälle geradestehen. Doch die Notkredite sind teurer als EZB-Geld.
Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?
Nein. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheiter kann der EZB-Rat auch diesen Geldhahn zudrehen. „Wir werden sicher kein Geld in ein schwarzes Loch schießen“, heißt es in Notenbankkreisen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“ sagte er aber auch: „Ich befürchte, dass die EZB dennoch gezwungen sein wird, den griechischen Banken und dem griechischen Staat entgegen der Prinzipien der EZB Nothilfe leisten zu müssen.“ Denn die Politik zeige nicht genug Willen, die Krise schnell und nachhaltig zu lösen.
Hat die EZB jemals Notkredite verboten?
Im März 2013 hatte sie zyprischen Banken zumindest mit dieser Keule gedroht. Weil die Regierung in Nikosia ähnlich wie jetzt in Athen die strengen Auflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte, beschloss die EZB mit vier Tagen Vorlauf ein Ultimatum. Damals waren Banken des Inselstaates faktisch zahlungsunfähig. Danach sollten Gelder nur fließen, wenn ein Rettungsplan in Kraft tritt, der die Solvenz der Banken sichert. Die Euro-Finanzminister stimmten in letzter Minute einem geänderten Rettungsplan zu. Damit hatte die EZB keine Einwände mehr gegen die Geldversorgung der Institute durch Zyperns Notenbank.
Die Regierung in Athen spricht von Erpressung. Trifft das zu?
Nein. Die EZB hält sich nur an die Verträge zum EU-Rettungsprogramm. Demnach darf sie von ihren Bedingungen für Sicherheiten nur abrücken, wenn Hellas ein EU-Rettungsprogramm durchläuft. In der Mitteilung der Notenbank heißt es nun: „Die Aussetzung geschieht gemäß der Regeln des Eurosystems. Denn im Moment kann man nicht davon ausgehen, dass das Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen wird.“
Wie geht es weiter?
Auf einer Reise quer durch Europas Hauptstädte werben Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis für ihre Schulden- und Sparpolitik. Viel Zeit, die Regierungen der Euroländer, vor allem Berlin, und die EU von ihren Plänen zu überzeugen, bleibt nicht. Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dann können sich die Kassen des verschuldeten Landes und seiner Banken schnell leeren. Ökonom Schulz warnt: „Wenn die doppelt-populistische Koalition in Athen den Rettungsring der europäischen Partner nicht ergreift, könnten Griechenlands Finanzsystem und Wirtschaft innerhalb weniger Wochen kollabieren.“
