Fragen und Antworten: Waffen ja - Kampfeinsätze nein
Berlin (dpa) - Vor sechs Wochen begann die Debatte über die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit deutschen Waffen. Jetzt wird geliefert. Schon bald werden kurdische Soldaten im Nordirak mit deutschen Sturmgewehren und Panzerfäuste gegen den IS-Terror vorgehen.
Was wird geliefert?
Deutschland rüstet 10 000 kurdische Soldaten aus. Dafür werden unter anderem 16 000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 30 Panzerabwehrwaffen „Milan“ mit 500 Raketen, 240 Panzerfäuste und 10 000 Handgranaten geliefert. Hinzu kommen mehrere Millionen Schuss Munition, Last- und Geländewagen sowie Feldküchen. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.
Wie gelangen die Waffen in den Irak?
Die Bundeswehr hat keine geeigneten Flugzeuge, um die Waffen in den Irak zu transportieren. Ihre Transall-Transportmaschinen sind zu klein. Bei der ersten etwa 30 Tonnen schweren Lieferung hilft daher die niederländischen Luftwaffe mit einer McDonnell Douglas KDC-10 aus. Allerdings verzögerte ein Defekt an der Maschine den Start um mehrere Stunden. Die zweite Ladung soll in wenigen Tagen mit einer von einem ukrainisch-russischen Unternehmen angemieteten Antonow in die Kurden-Hauptstadt Erbil gelangen.
Welche Rolle spielt die irakische Zentralregierung in Bagdad?
Ohne ihre Zustimmung können die Waffen nicht ins kurdische Autonomiegebiet gebracht werden. Deswegen gehen die Transporte über Bagdad, wo die Waffen inspiziert werden. Die irakische Regierung unterstützt den Kampf der Kurden gegen den IS zwar, misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt.
Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?
Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.
Können die Waffen in die falschen Hände geraten?
Die irakische Regierung hat zwar in einer sogenannten Endverbleibserklärung versichert, dass die Waffen nicht an Dritte weitergegeben werden. Genau kontrolliert werden kann das aber nicht.
Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?
Sechs Soldaten sind bereits seit Wochen in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Zudem sollen sechs Fallschirmjäger den kurdischen Peschmerga-Kämpfern vor Ort die Bedienung der Waffen erklären. Begleitet werden sie von einem Sanitäter. Den sieben Soldaten wurde allerdings tagelang die Einreise in den Irak verweigert - angeblich wegen eines kurzfristigen Flugzeugwechsels. Am Mittwochmorgen saßen sie noch in Bulgarien fest, sollten aber im Laufe des Tages in Richtung Irak starten.
Werden kurdische Soldaten in Deutschland ausgebildet?
Da die Einweisung in die Bedienung der Panzerabwehrwaffen und Feldküchen länger als wenige Stunden dauert, finden diese Lehrgänge in Deutschland statt - in der Infanterieschule im bayerischen Hammelburg und in der Logistikschule im niedersächsischen Garlstedt.
Ist die Waffenlieferung ein Tabubruch?
Die Opposition sieht das so, die Bundesregierung bestreitet das. Klar ist, dass die Regierung mit der Lieferung bewusst gegen das Prinzip verstößt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Es ist allerdings nicht die erste Ausnahme. Die israelischen Streitkräfte werden ungeachtet des Nahost-Konflikts seit Jahrzehnten mit Waffen ausgerüstet. Begründet wird das mit der besonderen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels infolge des Holocaust.
Wird Deutschland sich über die Waffenlieferungen hinaus am Kampf gegen den IS beteiligen?
Deutschland leistet neben den Waffenlieferungen humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung im Krisengebiet und beteiligt sich an den politischen Bemühungen, eine möglichst breite internationale Allianz gegen den IS zu bilden. An den Luftschlägen im Irak oder in Syrien will Deutschland sich aber nicht beteiligen. Auch die Entsendung von Bodentruppen schließt die Bundesregierung aus.
