Fragen & Antworten zur Islamkonferenz
Berlin (dpa) - Die Integration von Muslimen in Deutschland fördern - das ist das Ziel der Deutschen Islamkonferenz. Auf dem Programm der jährlichen Sitzung standen an diesem Donnerstag häusliche Gewalt und Zwangsheirat sowie die Situation von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt.
Auch die umstrittene Koran-Verteilungsaktion radikal-islamischer Salafisten kam in Berlin zur Sprache, obwohl sie nicht offiziell auf der Tagesordnung war.
Was ist die Islamkonferenz?
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter dem Dach des Bundesinnenministeriums wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen. Der Hintergrund: In Deutschland leben mittlerweile rund vier Millionen Muslime - zumeist Nachfahren der Gastarbeiter, die in den 60er Jahren aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland kamen. Ihre Integration war aber lange kein Thema. Das soll sich ändern, so das erklärte Ziel.
Wer nimmt an der Islamkonferenz teil?
Auf muslimischer Seite nahmen ursprünglich zehn Einzelpersonen teil - die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika zog sich aber zurück, weil sie unter dem jetzigen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Fortschritte mehr erwartet. Zudem sind sechs muslimische Verbände vertreten. Auf staatlicher Seite gibt es 17 Vertreter: jeweils sechs von Bund und Ländern sowie fünf von Kommunen.
Was hat die Islamkonferenz bislang erreicht?
In der ersten Phase des Dialogs (2006-09) erreichte die DIK ein Bekenntnis der Muslime zur demokratischen Grundordnung. Zudem verständigte sich die Runde unter anderem auf islamischen Religionsunterricht an Schulen, die Ausbildung von Imanen und den Bau von Moscheen.
Was ist nun Thema der Islamkonferenz?
Die zweite Phase (seit 2010) der Islamkonferenz soll stärker praktisch ausgerichtet sein und konkrete Fragen behandeln. Dazu gehören die Schaffung islamisch-theologischer Lehrangebote an deutschen Hochschulen, islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Was waren Streitthemen der Vergangenheit?
Umstritten war die Entscheidung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), den Islamrat von der Konferenz auszuschließen, weil strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Funktionäre des größten Mitgliedsorganisation des Islamrats, Milli Görüs, liefen. Zudem stieg der Zentralrat der Muslime (ZMD) aus, weil er die personelle Zusammensetzung der Konferenz für falsch hält und das Thema Islamfeindlichkeit nicht angemessen behandelt sieht.
Vor einem Jahr schrammte die Islamkonferenz knapp an einem Eklat vorbei: In der ersten Sitzung unter seiner Leitung schlug Friedrich eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen vor, um Islamismus entgegenzuwirken. Daraufhin sah sich Friedrich dem Vorwurf ausgesetzt, Denunziantentum unter Muslimen fördern zu wollen. Zudem sorgten damals Friedrichs Worte für Unmut, wonach es keine historischen Belege dafür gebe, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Als auch diesmal Unionsfraktionschef Volker Kauder diese These in den Ring warf, war Friedrich sichtlich bemüht, das Thema zu entschärfen.
Was sind aktuelle Streitthemen?
Kritiker meinen, die Islamkonferenz habe zwar einiges geleistet, trete aber nun auf der Stelle. In vielen Punkten sei sie noch nicht weit vorangekommen. So sind muslimische Organisationen vom privilegierten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes - wie es die christlichen Kirchen sind - nach wie vor weit entfernt.
Der Chef der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, bemängelte, dass Friedrich die Ergebnisse der Konferenz an diesem Donnerstag nicht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit den muslimischen Verbänden vorstellen wollte: „Wir erleben eine Verstaatlichung der Konferenz.“ Zugleich räumte Kolat ein, dass die Islamkonferenz ihr wichtigstes Ziel erreicht habe: das Thema Islam in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Friedrich begründete seinen Soloauftritt vor der Presse damit, dass so allen Teilnehmern mehr Zeit für inhaltliche Beratungen bleiben sollte.
