Wer sagte was? Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg erscheint manches frühere Zitat von Politikern und Polizei in anderem Licht. Einige Aussagen aus den Tagen, Wochen und Monaten vor dem Spitzentreffen:
- Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) (Juli, „Tagesspiegel am Sonntag“): „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20 000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.“
- Scholz (SPD) (Juni, dpa-Politik-Talk): „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“
- Scholz zum Standort Hamburg (Juni, dpa-Politik-Talk): „Es geht gar nicht woanders.“
- Scholz (Juni, dpa-Politik-Talk): „Die Gefahr geht aus von einer ganz kleinen Gruppe von Leuten, die nicht möchte, dass die Gipfelteilnehmer ungefährdet sind.“ Die Polizei bereite sich unterstützt von Beamten aus anderen Ländern auf alle Wahrscheinlichkeiten gut vor, um Sicherheit zu gewährleisten.
- Scholz (Juni, „Zeit“): „In Hamburg haben wir Erfahrung mit Demonstrationen - auch mit solchen, deren Anmelder den Satz „Ich rufe alle Teilnehmer auf friedlich zu sein“ nicht über die Lippen bringen.“
- Scholz (Juni, dpa-Politik-Talk): „Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt.“
- Scholz (Ende 2016, dpa): „Es ist eine gute Sache, dass es diesen G20-Gipfel in Hamburg geben wird.“
- Regierungssprecher Steffen Seibert (Februar): „Wir wollen natürlich, dass das Leben in der Stadt an beiden Tagen so normal wie möglich bleibt.“
- Seibert (Juni 2016): Das Gelände erfülle alle „logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen“ für ein solches Treffen.
- Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD, Mai, dpa) zu friedlichen Protesten: „Es ist eine Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist. Eigentlich muss das ein Stück der Hamburger Gipfelkultur sein.“ Er gehe davon aus, dass der allergrößte Teil der Protestaktionen friedlich sein werde. „Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie.“ Er rechne nur ganz vereinzelt mit Problemen.
- Grote (Mai, dpa): „Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
- Grote (Juli, ZDF-„Morgenmagazin“): Der „allergrößte Teil der Proteste“ werde „sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein“. Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Dafür ist die Polizei vorbereitet.“ Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. „Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise.“
- Grote (Juli): „Das ist eine Herausforderung, die die Hamburger Polizei noch nicht zu bestehen hatte.“
- Einsatzleiter Hartmut Dudde (Juni): „Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben, eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment.“
- Dudde (Juni): „Wir wollen auch im Vorfeld gerne, dass alles heil bleibt in dieser Stadt.“
- Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic (Juli, „Frankfurter Rundschau“): „Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“
