Fusion von BKA und Bundespolizei wird geprüft
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen und strebt eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) an.
„Aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, finde ich überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. „Das ist eine gewisse Tendenz, aber noch keine Entscheidung.“ Eine fusionierte Bundespolizei werde aber keineswegs ein „deutsches FBI“ nach US-Vorbild.
Die Zusammenlegung ist ein Vorschlag einer Expertenkommission unter dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach. Deren Arbeit seit April dieses Jahres stand auch unter dem Eindruck der steigenden Terrorgefahr.
Die Kommission, die de Maizière eingesetzt hatte, will den Prozess über mehrere Jahre strecken. Der Innenminister hielt dem aber entgegen: „Wenn man so etwas macht (...), dann würde ich für eine schnelle Organisationsreform im Laufe dieser Legislaturperiode plädieren.“ Im Frühjahr will de Maizière eine Grundentscheidung über den Behördenzuschnitt und den Zeitplan der Reform treffen.
Ein „deutsches FBI“ hält er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für machbar. Die US-Bundespolizei FBI (Federal Bureau of Investigation) habe nämlich ein Durchgriffsrecht bis auf die kommunale Ebene. Für die Reform will er das Grundgesetz nicht ändern.
Offen ließ de Maizière die Auswirkungen der Reform auf die Stellenzahl. „Das Ziel besteht nicht darin, Stellen abzubauen.“ Es gehe um mehr Sicherheit. Die Standorte sollten im Wesentlichen erhalten bleiben. Wo die Zentrale einer neuen Polizei des Bundes angesiedelt werden soll, ließ de Maizière ebenfalls offen.
Kommissionschef Werthebach hält die Reform für wichtig, damit es keine konkurrierenden Sonderpolizeien des Bundes gibt, die das BKA als Zentralstelle der Polizei schwächen können. Bei der Reform gehe es vielmehr darum, das BKA zu stärken. Ein „deutsches FBI“ nach amerikanischem Modell lehnt auch er ab. Im Grundgesetz sei „mit Bedacht festgelegt“ worden, dass Bund und Länder unterschiedliche polizeiliche Aufgaben haben. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sich im „Handelsblatt Online“ strikt gegen eine rasche Zusammenlegung aus.
Für die Luftfrachtkontrolle sollte nach dem Vorschlag der Kommission nur die Bundespolizei zuständig sein. Das Gremium gab damit eine andere Empfehlung als am Vortag ein Arbeitsstab der Regierung. „Wir sind der Auffassung, dass die Zuständigkeitsvielfalt in der Luftsicherheit pannenträchtig ist und zu Informationsdefiziten führt“, argumentierte Werthebach. Der Innenminister hat andere Pläne: „Die ganze Sicherheit am Flughafen geht über in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.“ Beim Verkehrsministerium bleibe die verwaltende Tätigkeit zur Prüfung einer sicheren Fracht-Lieferkette. Das Innenministerium bekomme aber ein Eingriffsrecht bei Notfällen.
Im Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Flughafen Köln/Bonn für den Weiterflug umgeladen und erst in Großbritannien entdeckt worden. Anfang November wurde im Kanzleramt eine Paketbombe aus Griechenland entschärft, die an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) adressiert war.
Der dem Finanzministerium unterstehende Zoll und die Bundespolizei sollen nach Vorstellung der Experten weiter getrennt bleiben. Aufgaben und Befugnisse seien zu unterschiedlich, sagte Werthebach. Sinnvoll sei aber eine bessere Zusammenarbeit, etwa über gemeinsame Ermittlungsgruppen.
