G20 finden keine gemeinsame Linie zu Syrien
St. Petersburg (dpa) - US-Präsident Barack Obama treibt seine Angriffspläne gegen Syrien voran. Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen mehr Ziele in Syrien ins Visier genommen werden.
Obama reagiere auf Geheimdienstberichte, wonach das syrische Militär Waffen in Erwartung eines Angriffs verlegt hätten, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der G20-Gipfel in St. Petersburg blieb tief gespalten, ob eine Strafaktion gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu rechtfertigen ist.
Aus russischer Sicht hätten die Gespräche beim Treffen der führenden Volkswirtschaften (G20) gezeigt, dass die Meinungen dazu auseinandergingen, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin am Schlusstag des Gipfels. Gegner und Befürworter hielten sich demnach in etwa die Waage.
Obama, der innenpolitischen Rückhalt für einen Angriff bekommt, wies dem Bericht zufolge die Militärs an, die Trägersysteme für Chemiewaffen so gut wie möglich zu zerstören. Die Planer im Verteidigungsministerium hätten bereits mehr als 50 Ziele im Visier. Ausdrücklich hieß es, nicht die Giftgas-Arsenale direkt seien das Ziel, da das zu gefährlich sei. Zudem gebe es Überlegungen, französische und US-Kampfflugzeuge einzusetzen. Bisher ging es vornehmlich um Marschflugkörpern und Raketen, die von Schiffen aus abgefeuert werden.
Der US-Präsident suchte Unterstützung für einen Waffengang gegen die syrische Führung. Er macht Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich.
Den derzeit rauen Ton im russisch-amerikanischen Verhältnis machte sich in New York auch die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, zu eigen. In außergewöhnlicher Schärfe wies sie Russland die Schuld an der Syrien-Blockade im Sicherheitsrat zu. „Russland hält diesen Rat weiter als Geisel“, sagte Power. „Es gibt in der Zusammenarbeit mit unseren russischen Kollegen nichts, was uns irgendeinen Anlass geben würde, optimistisch zu sein.“
Die verhärteten Fronten wurden auch beim Abendessen am Donnerstag deutlich, als Gastgeber Putin das Thema Syrien zur Sprache brachte. Der italienische Regierungschef Enrico Letta schrieb anschließend beim Kurznachrichtendienst Twitter, bei der Abendsitzung habe sich die Spaltung über Syrien bestätigt.
Der Syrien-Konflikt stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens. Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.
Nach russischen Angaben sprach Putin mit dem britischen Premier David Cameron über Syrien. Cameron wollte ursprünglich Obama aktiv unterstützen, wurde dann aber von seinem Parlament zurückgehalten. Offen blieb, ob Putin und Obama für ein informelles Treffen bis zum Abschluss des Gipfels am Nachmittag bereit waren.
Mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping traf Obama in St. Petersburg einen - wie Putin - entschiedenen Gegner eines Militärschlags. Bei dem Gespräch sollte es nach chinesischen Angaben auch um die wirtschaftliche Kooperation gehen. China hat wie Russland im UN-Sicherheitsrat bislang alle Versuche blockiert, mehr Druck auf das syrische Regime auszuüben.
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordern mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in St. Petersburg: „Die humanitäre Lage in Syrien ist schlimm und wird schlimmer.“ Für Hilfsprogramme sei dringend mehr Geld nötig.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ergänzte: „Wir rufen unsere Partner von den G20 und die übrige internationale Gemeinschaft auf, humanitäre Unterstützung auf den Weg zu bringen und die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen.“
Großbritanniens hatte vor den abschließenden Arbeitssitzungen ein Treffen zur Syrien-Hilfe organisiert.
Nach Angaben von Ban Ki Moon sind 4,25 Millionen Menschen in Syrien auf der Flucht, weitere zwei Millionen hätten das Land verlassen. „Ungeachtet der Unsicherheit und Gefahren für die Mitarbeiter in Syrien werden die Vereinten Nationen und deren Partner bleiben und weitermachen“, sagte der UN-Generalsekretär.
Der seit zweieinhalb Jahren andauernde Bürgerkrieg forderte bereits mehr als 100 000 Tote. Nach den Worten Barrosos brauchen 6,8 Millionen Menschen in Syrien Hilfe, davon seien 3,1 Millionen Kinder.
Bundespräsident Joachim Gauck forderte eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft. „Ich wünsche mir, dass die Völkergemeinschaft sich zusammenrauft und die Grausamkeit eines Gasangriffs, der seit Jahrzehnten geächtet ist, angemessen beantwortet“, sagte Gauck im Deutschlandradio Kultur.
Angesichts der weiter labilen Weltwirtschaft forderte Xi Jinping die G20-Staaten auf, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Bei seiner ersten Teilnahme an einem G20-Gipfel sagte er, die G20-Staaten müssten enger zusammenarbeiten. China versuche, sich zu reformieren und Hindernisse für langfristiges Wirtschaftswachstum zu beseitigen, wie die amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Xi Jinping zitierte. Das Wachstum in China fällt 2013 voraussichtlich auf 7,5 Prozent - so wenig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.
