G20 will Kapitalisierung der Banken sicherstellen
Paris (dpa) - Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben den Druck auf die Euro-Länder im Kampf gegen die Schuldenkrise weiter erhöht. Sie erwarten bis zum EU- und Euro-Gipfel am Sonntag nächster Woche eine umfassende und tragfähige Lösung.
Nach einem zweitägigen Treffen in Paris erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Samstag in einem gemeinsamen Abschlusspapier zur Lage der Banken: „Wir werden sicherstellen, dass die Banken angemessen kapitalisiert werden und ausreichenden Kapitalzugang haben, um mit allen aktuellen Risiken fertig zu werden.“
Wie schon im September im Washington betonten die Top-Wirtschaftsmächte in dem vierseitigen Kommunique, dass die Notenbanken - wenn erforderlich - den Banken die nötige Liquidität sichern würden.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum EU-Gipfel eine überzeugende Lösung der Euro-Zone sowie „klare Maßnahmen“ angekündigt, um Ansteckungsgefahren einzudämmen. Dabei geht es neben einem Paket für Griechenland auch um Wege, die Banken mit zusätzlichem Kapital auszustatten. Deutschland und Frankreich wollen dazu ein gemeinsames Konzept vorlegen.
Nach dem EU-Gipfel am 23. Oktober kommen Anfang November auch die G20-Staats- und Regierungschefs im südfranzösischen Cannes zu ihrem Gipfel zusammen. Dabei geht es neben der Schuldenkrise auch um die Regulierung der Finanzmärkte und die Reform des Währungssystems.
Unter den Euro-Ländern ist bisher umstritten, ob Banken auch zwangsweise vom Staat mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, was mit Auflagen für betroffene Institute verbunden wäre. Schäuble hatte zum Auftakt des G20-Treffens in Paris eine zwangsweise Kapitalisierung nicht ausgeschlossen. Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen, sagte der Finanzminister.
Wichtige Schwellenländer wie China und Brasilien blitzten vorerst mit ihrem Vorstoß ab, den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichem Kapital auszustatten, damit dieser den kriselnden Euro-Ländern stärker helfen kann. Unter anderem die USA und Deutschland lehnen dies ab. Schäuble hatte zuvor erklärt: „Der IWF hat genügend Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen.“
In der G20-Erklärung wurde der IWF jedoch aufgefordert, konkrete Vorschläge für Länder mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen vorzulegen. Die G20-Finanzminister betonten: „Wir sind mehr denn je zu einer Reform des Finanzsektors entschlossen, um besser den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaften zu dienen.“
Auch G20-Länder wie Kanada und Australien mahnen die Europäer, sie müssten ihre Probleme selbst lösen. Die Europäer müssten wesentliche Teile der Aufgaben schon selber erfüllen. Schäuble hält es ebenfalls für eine Aufgabe der Europäer selbst, mit eigenen Anstrengungen den Weg aus der Krise zu finden. Der IWF verfügt derzeit über eine Ausleihekapazität von knapp 400 Milliarden US-Dollar. Er hilft aber nicht nur angeschlagenen Euro-Staaten, sondern auch anderen Länder mit Hilfskrediten. Eine Aufstockung auf 750 Milliarden ist zwar schon beschlossen, doch haben bisher nur wenige Länder die Zusagen erfüllt.
