Gabriel droht nach Hoeneß-Urteil Schweizer Banken
Berlin (dpa) - Nach der Verurteilung des bisherigen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Schweizer Banken mit einem schärferen Vorgehen gedroht.
Es sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sagte der Vize-Kanzler der „Passauer Neuen Presse“. „Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offen zu legen.“ Noch besser wäre es, „einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, würden genauso vor Gericht stehen“.
Hoeneß war am Donnerstag wegen der Hinterziehung von rund 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seine Geschäfte über eine Schweizer Bank abgewickelt. Am Freitag erklärte Hoeneß, das Hafturteil wegen Steuerbetrugs zu akzeptieren und keine Revision einzulegen sowie seine Spitzenämter beim FC Bayern niederzulegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte „hohen Respekt“ für die Entscheidung von Hoeneß. „Ich kommentiere natürlich Gerichtsentscheidungen nicht, kann aber sagen: Die Tatsache, dass Uli Hoeneß jetzt dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab“, sagte Merkel in München.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Entscheidung von Hoeneß: „Er zeigt damit auch Einsicht in seine Schuld.“ Sie lobte, die Rechtsprechung habe dafür gesorgt, „dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist“. Das Urteil werde dem Rechtsempfinden der Bürger gerecht und sei fair. „Es gilt der Grundsatz: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“
Gabriel sagte: „Der Rechtsstaat funktioniert.“ Er hoffe, „dass wir jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine neue Qualität erreichen“. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich zu den Aussagen Gabriels über Schweizer Banken nicht weiter äußern. Nach ihrer Darstellung hat sich Gabriel als SPD-Chef geäußert.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es im deutschen Bankenrecht für heimische Geldhäuser Instrumente im Kampf gegen Steuerbetrug. Unter anderem könnten Geschäftsleiter abberufen oder die Bankerlaubnis entzogen werden, wenn es erhebliche Verstöße gebe und systematisch Steuerhinterziehung unterstützt werde.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger auf lange Sicht abzuschaffen. Sobald innerhalb Europas Steuerinformationen automatisch ausgetauscht würden, müsse die Selbstanzeige fallen, sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Für eine Übergangsfrist sollten härtere Regeln gelten. Diese werden von Bund und Ländern bereits diskutiert. Entscheidungen werden für Ende März erwartet.
