Gabriel: Noch keine Lösung der Eurokrise
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einigung auf den Fiskalpakt sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer und ein Wachstumspaket als gutes Ergebnis bezeichnet.
Die Krise in Europa werde dadurch zwar nicht gelöst, die Einigung sei jedoch ein wichtiger Fortschritt, sagte Gabriel am Donnerstag nach den Verhandlungen im Bundeskanzleramt. Besonders eine Frage bleibe weiter unbeantwortet: „Wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte?“
Gabriel betonte, wichtig sei auch ein entschiedener Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Länder müssten dem Paket noch in gesonderten Verhandlungen am Wochenende zustimmen. Diese fürchten zu harte Sparauflagen durch den Fiskalpakt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Das war ein hartes Stück Arbeit in den vergangenen acht Wochen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sollten mindestens neun Staaten vorangehen. Hier müsse eine Koalition der Willigen gebildet werden.
