Linkspartei will Fiskalpakt vor Verfassungsgericht stoppen
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will die Ratifizierung des umstrittenen EU-Fiskalpakts auf dem Rechtsweg mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.
Gemeinsam mit einer Bürgerinitiative wolle die Partei das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe Ende der kommenden Woche anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Die Linkspartei hatte bereits Anfang Mai angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage in Karlsruhe einzureichen.
Die Linkspartei argumentiert wie einige Staatsrechtler und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.
„Der Ewigkeitscharakter entwertet die Demokratie, denn Demokratie lebt im Kern durch Veränderungen“, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic der Zeitung. Er sprach von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Durch die einstweilige Anordnung solle die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck gestoppt werden.
Gauck könnte damit unter Druck von zwei Seiten geraten, denn die Bundesregierung erwartet eine rasche Unterzeichnung der Verträge. Nur dann kann der ESM wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Mit dem Pakt wollen sich fast alle EU-Länder zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau verpflichten.
