Gemeinden: Keine Garantie mehr für geräumte Straßen
Berlin (dpa) - Halten sich Schnee und Eis weiter so hartnäckig, werden sich Autofahrer vielerorts nicht mehr auf geräumte Straßen verlassen können. „Wir versuchen alles zu tun, aber wenn man kein Geld hat, wird man teilweise den Winterdienst einschränken“.
Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Schon jetzt werde auf einigen Nebenstraßen nicht mehr gestreut. „Die Bürger werden sich wahrscheinlich daran gewöhnen müssen, wie in skandinavischen Ländern, dass man auch auf einer festgefahrenen Schneedecke fahren kann“, sagte Landsberg. „Eine andere Alternative sehe ich zurzeit nicht.“
Im vergangenen Winter hätten die Kommunen Zusatzkosten von geschätzt 3,5 Milliarden Euro für die Beseitigung von Schäden und den Räumdienst bezahlt. „Das droht uns, wenn das Wetter so weitergeht, auch in diesem Jahr“, sagte Landsberg. Noch seien nicht einmal die alten Löcher des letzten Winters gestopft. „Man muss wissen, dass die Kommunen das größte Straßennetz haben mit etwa 450 000 Kilometern - also viel mehr als etwa die Autobahnen, die liegen etwa bei 16 000.“
Das kommunale Straßennetz sei seit Jahren unterfinanziert. Der Bedarf des Straßenbaus liege bei acht bis zehn Milliarden Euro. „Zur Verfügung stehen aber nur maximal fünf Milliarden.“ Es werde vielfach nur geflickt, nicht erneuert. „Im Prinzip haben wir das Problem flächendeckend in Deutschland“, erläuterte Landsberg. „Dort, wo es am kältesten ist und am längsten kalt, sind natürlich auch die Probleme am größten.“
Der Bund könne, selbst wenn er wolle, den Kommunen nicht einfach Gelder für kommunale Straßen zur Verfügung stellen. Eine Möglichkeit der Hilfe wäre aber, die Kommunen im Sozialbereich zu entlasten.
