Geringe Erwartungen an Eurogruppen-Treffen
Brüssel/Athen (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland gibt es keine Anzeichen einer schnellen Lösung. Hohe EU-Vertreter schraubten die Erwartungen an ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg erheblich herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten.
„Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein“, sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Mittwoch in Den Haag.
Tausende demonstrierten in Athen und anderen griechischen Städten gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen stand unter dem Motto: „Wir nehmen die Situation in die eigene Hand - Wir reißen die Austerität (den harten Sparkurs) nieder“.
Regierungschef Alexis Tsipras sprach nach Angaben aus Kreisen seiner Regierung erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Griechische Medien spekulierten, Juncker taste ab, ob Athen zu einer neuen Verhandlungsrunde mit seinen Gläubigern bereit sei. Unterdessen forderten die Chefs der fünf wichtigsten Arbeitgeber- und Industrieverbände Griechenlands Tsipras auf, einen Austritt des Landes aus der Eurozone zu verhindern.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Wahl des künftigen Eurogruppenchefs angesichts der Griechenland-Krise auf Juli verschoben wird. „Griechenland erfordert alle Aufmerksamkeit“, teilte Dijsselbloem dazu über Twitter mit. Sein Mandat läuft nach Angaben von Diplomaten am 21. Juli aus.
Bei dem Streit geht es um ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni muss Athen fast 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen; es gibt Zweifel, ob Griechenland dazu noch in der Lage ist. „Der Ball ist im Feld der griechischen Regierung“, resümierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. „Uns bleibt nur noch wenig Zeit.“
Die Steuereinnahmen Griechenlands sind in den ersten fünf Monaten des Jahres eingebrochen. Sie blieben nach Berichten der Finanzpresse rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Grund ist nach Angaben des Staatsradios, dass sich die Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Die Mehrwertsteuereinnahmen seien dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Lösung der Schuldenkrise für möglich. Nach einem Gespräch mit Tsipras in Athen sagte der SPÖ-Politiker, was Athen brauche, seien keine weitere Kürzungen, sondern mehr Investitionen.
Auch die Bundesregierung setzt weiter auf eine Einigung. „Die Bundesregierung möchte eine Lösung“, sagte Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. „Aber das setzt voraus, dass die griechische Regierung ihrerseits hart für eine solche Lösung arbeitet.“
Zu Spekulationen über ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zur Griechenland-Krise, möglicherweise schon an diesem Wochenende, sagte ein hoher Diplomat: „Ich weiß nichts über einen Gipfel.“ Angesichts der dramatisch zugespitzten Lage werden unter den Mitgliedstaaten Notfallszenarien wie eine Staatspleite, ein Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet oder Kapitalverkehrskontrollen debattiert. Dombrovskis sagte, die Kommission beteilige sich nicht an solchen Überlegungen.
