Griechenland-Gespräche geplatzt
Brüssel/Berlin (dpa) - Die Rettung vor der Pleite bleibt für Griechenland eine Zitterpartie.
Zwölf Stunden dauerte die Marathon-Sitzung in der Nacht zum Mittwoch - doch die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) konnten sich in Brüssel nicht auf eine umfassende Vereinbarung für das krisengeschüttelte Land einigen. Am nächsten Montag soll ein neuer Anlauf genommen werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Morgen sagte. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras reagierte sichtlich enttäuscht.
Griechenland sei seinen Verpflichtungen nachgekommen. Nun seien die Partner gemeinsam mit dem IWF aufgefordert, das ihre zu tun, sagte Samaras in Athen. Es gehe nicht nur um die Zukunft Griechenlands, sondern um die Stabilität der Eurozone insgesamt. Bis zum Abschluss der Verhandlungen der Geldgeber muss das Land weiter auf neue Hilfsmilliarden warten.
Schäuble sagte in Brüssel: „Wir haben jetzt eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzlücke schließen, die wir ja kennen.“ Und weiter: „Darüber haben wir intensiv diskutiert.“ Da die Fragen so kompliziert seien, habe es jedoch keine abschließende Lösung gegeben. Mit Blick auf die Absicherung der Geldgeber und die Sparpakete Griechenlands erklärte der Minister: „Wir haben einen besseren Kontrollmechanismus.“
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte: „Wir sind nahe an einem Ergebnis, es gibt keinen größeren Stolperstein.“ Griechenland habe alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt. Bis zum Montag müsse weitere „technische Arbeit“ für einige Teile des Pakets erledigt werden, hieß es in seiner knappen Mitteilung. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich optimistisch, dass die Geldgeber Anfang kommender Woche ihre Griechenland-Verhandlungen abschließen können. „Wir stehen um Haaresbreite vor einer Einigung“, sagte er am Mittwochmorgen dem Radiosender Europe 1.
In den langwierigen Debatten ging es zunächst darum, ob Griechenland eine neue Hilfsauszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro erhalten kann. „Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält. Ich gehe auch davon aus, dass dies so sein wird“, resümierte Juncker. „Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten.“ Ein Termin für die seit langem verzögerte Zahlung stehe aber noch nicht fest.
Ohne das neue Geld droht Griechenland die Pleite. Ein weiteres Problem ist ein Finanzloch, das bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro ausmachen wird. Die Lücke entsteht, weil das rezessionsgeschüttelte Land zwei Jahre mehr - also bis 2016 - zum Sparen erhalten wird.
Lösungen deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Zur Stützung Griechenlands ist nach ihrer Darstellung eine leichte Aufstockung des Rettungsschirms EFSF denkbar. Eine Erhöhung seiner Garantien um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, machte Merkel nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich. Eine zweite Möglichkeit sei eine radikale Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahle. Die Zinsen dürften aber nicht niedriger sein als die Kosten, die die Förderbank KfW für die Refinanzierung habe. Eine Kombination beider Varianten wird unter dieser Bedingung für möglich gehalten, wie es aus der Fraktion hieß.
Im Gespräch sind dem Vernehmen neben Zinsverbilligungen auch Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Zusätzliches Geld im Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro soll es nicht geben. Eine ganze Reihe von Euroländern lehnt auch einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ab. Juncker sagte, es müssten präzise Berechnungen gemacht werden, damit die Minister vor ihre Regierungen und Parlamente treten könnten. Einige Ressortchefs wollten bis Montag in ihren Hauptstädten Rücksprache halten.
Zu dem Streit mit dem IWF über die Schuldenentwicklung sagte Juncker: „Wir nähern unsere Positionen an.“ Die Europartner wollen Griechenland bis 2022 und damit zwei Jahre länger geben, um den Schuldenberg auf einen einigermaßen erträglichen Wert von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Der IWF lehnte dies bisher ab.
Der Griechenland-Streit soll laut Juncker nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: „Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden.“
