Große Erwartungen an Irans Wahlsieger Ruhani
Teheran (dpa) - Währen im Iran noch der Sieg des Kandidaten des Reformlagers bei den Präsidentenwahlen gefeiert wird, kommen schon die ersten Forderungen an den neuen Staatschef Hassan Ruhani.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Ruhani am Samstagabend und erklärte zugleich, er erwarte von ihm „eine konstruktive Rolle in regionaler und internationaler Politik“. In der in New York verbreiteten Erklärung heißt es weiter, Ban wolle mit den iranischen Behörden und Ruhani „in Fragen von Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes“ in Kontakt bleiben.
Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten Kontakten mit der iranischen Regierung bereit, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Zum Wahlsieg Ruhanis hieß es lediglich, man respektiere die Entscheidung des iranischen Volkes.
Der 64-jährige moderate Geistliche Ruhani hatte die Wahl auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen und damit die Nachfolge des international umstrittenen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad angetreten. Ahmadinedschad durfte nach den Bestimmungen der iranischen Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.
Insgesamt hatten sich sechs konservative Kandidaten um die iranische Präsidentschaft beworben. Rund 50 Millionen Iraner waren am Freitag aufgerufen, inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen einen neuen Präsidenten zu wählen.
Unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Samstag strömten zehntausende Anhänger des als gemäßigt geltenden Klerikers Ruhani auf die Straßen und feierten den Sieg. Sie jubelten: „Ahmadi (Ahmadinedschad) bye-bye“ und riefen: „Ruhani, kümmere Dich um das Wohl des Landes.“ Der als gemäßigt geltende Ruhani war früher Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen. Als Präsident will er ein Ende der internationalen Isolierung des Landes erreichen.
Doch auch mit Ruhani als neuem Präsidenten ist kein radikaler Wechsel in der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik zu erwarten. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort. Der Präsident kann aber innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes Akzente setzen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangte in einer ersten Reaktion ein Ende des umstrittenen iranischen Atomprogramms. „Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten stoppen“, teilte Netanjahus Sprecher Ofir Gendelman am Samstag auf Twitter mit. Israel betrachtet den Iran als größte Bedrohung seiner Existenz.
