Analyse: Iran stimmt für Reformen gegen das Establishment
Teheran (dpa) - Auf der Facebookseite eines Iraners steht: „Was Ihr uns vor vier Jahren weggenommen habt, haben wir uns heute zurückgeholt.“
Vor vier Jahren wurden Mahmud Ahmadinedschad und seiner Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Bewiesen wurde zwar nichts, alle relevanten Seiten dementierten kategorisch, aber überzeugt war am Ende keiner so recht. „Im Persischen heißt es: Wenn nichts ist, wird darüber auch nicht gesprochen“, sagt ein iranischer Journalist. 2009 wurde sehr viel über Wahlbetrug gesprochen.
Mit klarer Mehrheit hat der Reformkandidat Hassan Ruhani die Präsidentenwahl gewonnen. Vieles will der 64-jährige moderate Kleriker anders machen. So will er alle politischen Gefangenen freilassen, keinen mehr wegen seiner politischen Meinung einsperren und der Presse mehr Freiheiten geben. Außenpolitisch hat er sich mehr Flexibilität im Atomstreit und eine Versöhnung mit dem Westen aufs Banner geschrieben. Auch die bisherige Hetzpolitik gegen den Erzfeind Israel soll der Vergangenheit angehören. „Leichter gesagt als getan“, weiß ein Politologe in Teheran.
Laut Verfassung hat im Iran der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Das gilt nicht nur für die Atompolitik, sondern auch für die Nahostpolitik und die damit verbundenen Feindseligkeiten mit Israel und den USA. Auch die Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad in Damaskus sowie die Zusammenarbeit mit der schiitischen Hisbollah im Libanon und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen gehören zur sogenannten Staatspolitik.
Doch Ruhani brach schon im Wahlkampf mehrere Tabus. „Im Atomstreit wäre es besser, mit den USA zu reden“, sagte er. Auf die westlichen Sanktionen bezogen ergänzte er: Menschen sollten nicht wegen des politischen Ehrgeizes eines Präsidenten wirtschaftlich unter Druck geraten.
Gegenüber Amtsinhaber Ahmadinedschad ging er sogar an die Grenze des Erlaubten: „Diese achtjährige dunkle Ära sollte rasch beendet und vergessen werden“, so Ruhani. Die Kunst der Diplomatie bestehe nicht darin, sich mehr Feinde zu machen, sondern mehr Freunde zu gewinnen. Und: „Um in der Wissenschaft weiterzukommen, muss erst freies Denken erlaubt werden.“
Der Wahlsieg Ruhanis (50,7 Prozent) ist ein großer Erfolg für die Reformer und eine peinliche Niederlage für die Kandidaten des Establishments. Besonders der von vielen als Geheimfavorit gehandelte Hardliner Said Dschalili (11,4 Prozent) landete abgeschlagen sogar hinter dem Technokraten Mohammed Bagher Ghalibaf (16,6 Prozent). Ahmadinedschads Atom-Chefunterhändler wollte einen klaren anti-westlichen Kurs verfolgen und im Atomstreit auf keine Kompromisse eingehen. „Diese Politik ist so, als würde im modernen Fußball wieder ein Libero eingesetzt“, meint ein iranischer Beobachter. Der andere Kandidat des Klerus war Ali Akbar Welajati, der lange als Favorit galt, dann aber fünfter (6,2 Prozent) von sechs Kandidaten wurde.
Schon im Vorfeld der Wahlen war klar, dass Ruhani und die Reformer allein mit den Stimmen ihrer Anhänger keine Chancen gegen die anderen Kandidaten haben würden. Für einen Wahlsieg brauchten sie auch die Stimmen derjenigen, die gegen das gesamte islamische System sind. Das gelang ihnen dank einer hohen Wahlbeteiligung von 72 Prozent. „Die Menschen haben nicht für Ruhani gestimmt, auch nicht für das, was sie haben wollen, sondern für das, was sie nicht haben wollen“, lautet das Fazit des Politologen in Teheran.
