Große Skepsis zu Unionsvorschlag für Blauhelmeinsatz
Berlin (dpa) - Der Vorstoß aus der Union für einen UN-Blauhelmeinsatz zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ukraine ist auf breite Skepsis gestoßen.
Innere Sicherheit in dem Land herzustellen „ist keine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft. Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben hier eine Schlüsselrolle“, sagte der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Die SPD reagierte zurückhaltend, Linkspartei und Grüne lehnten die Blauhelm-Idee mit einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten ab. Auch aus der CDU kam ein Nein.
Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff hatte nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine mit fast 300 Toten eine UN-Blauhelmmission in der Region gefordert. „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Rheinischen Post“. Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss er nicht aus. „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“, sagte Schockenhoff.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte der „Bild am Sonntag“: „Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar.“
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“: „Solange die Konfliktparteien noch nicht einmal kontinuierlich verhandeln, geschweige denn sich auf einen Friedensplan verständigt haben, machen Blauhelme keinen Sinn.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hielt in der „Welt am Sonntag“ einen militärischen Beitrag der Deutschen und der Europäer zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine für ausgeschlossen. Der Westen müsse „mit politischen Mitteln deutlicher werden“, sagte er und forderte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. „Ich fürchte, weitergehende wirtschaftliche Sanktionen lassen sich nicht mehr verhindern.“
OSZE-Generalsekretär Zannier zeigte sich dagegen skeptisch bezüglich Sanktionen gegen Russland. Angemessen eingesetzt könnten sie ein Mittel sein, politische Prozesse anzustoßen. Ob sie aber etwas in der Ukraine-Krise bewirken könnten, sei „schwierig zu beurteilen, weil man dafür wissen müsste, wie sich Russland ohne die auferlegten Strafmaßnahmen verhalten hätte“. Es sei nachvollziehbar, dass der Kreml das Geschehen in der Ukraine als „mögliche Gefahr für die russische Sicherheit betrachtet“. Er glaube aber, „dass es in Moskaus Interesse liege, seine Beziehungen nach Europa eigenständig konstruktiv zu gestalten“.
Links-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in der Ukraine über den Kurzmitteilungsdienst Twitter als unverantwortlich ab. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir äußerte sich in der „Welt am Sonntag“ ablehnend. Diese Forderung setze das Einverständnis Russlands im UN-Sicherheitsrat voraus. Der russische Präsident Wladimir „Putin könnte und würde die Bedingungen diktieren. Der Nutzen wäre gleich null“. Nötig seien wirksame Sanktionen. Aus der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahmen.
Schockenhoff begründete seinen Vorstoß im Sender NDR Info mit den Worten: „Es handelt sich nicht mehr um einen innerstaatlichen Konflikt der Ukraine, sondern es handelt sich um eine Gefährdung des Weltfriedens.“ Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft eine Waffenruhe überwachen - am besten unter Führung der Vereinten Nationen. Während der jüngsten, nur von ukrainischer Seite eingehaltenen Feuerpause seien massiv neue Kämpfer und Waffen in das Gebiet gekommen.
