Grüne gegen Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den nach einem Zeitungsbericht geplanten Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Sie sprach in der „Ostsee-Zeitung“ von einem „schmutzigen Rüstungsdeal“.
Der Verkauf von Patrouillenbooten durch Schwarz-Gelb an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien, das die Menschenrechte seiner Bürger mit Füßen trete und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten Region vorantreibe, sei „fast schon kaltschnäuzig“.
Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab.
