Grüne kritisieren CSU-Vorstoß zu Deutschpflicht an Moscheen
Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Gerade erst habe es einen „CDU-Ruf nach Integrationszwang“ gegeben, nun folge der CSU-Vorstoß „für eine Deutschpflicht in Moscheen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sie warf der Union vor, „vorurteilsbeladene Debatten zu befeuern“. Die Grünen hätten seit Langem gefordert, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten Strukturen gebe. „Von Sprachverboten aber halten wir nichts“, sagte Peter.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte ein Islam-Gesetz gefordert, das die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beende. Und: „Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden“, sagte Scheuer.
Der Islamrat lehnt ein Islam-Gesetz ab. „Wir haben in Deutschland ein bewährtes Religionsverfassungsrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion regelt. Ein „Islam-Gesetz“ brauchen wir nicht“, sagte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici und forderte Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts. „Die Politik muss aufhören, dem Islam eine Sonderrolle unter den Religionen zuzuweisen.“
