Grüne kritisieren fehlende UN-Grundlage für Einsatz gegen IS
Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UN-Grundlage für einen Militäreinsatz. „Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren“, sagte Peter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Einsatz hat auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und deswegen ist er unverantwortbar.“
Am Dienstag stand die Entscheidung des Bundeskabinetts über die Beteiligung am Anti-IS-Kampf an. Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff eingreifen. Peters sagte, sie gehe davon aus, dass es eine breite Ablehnung der Grünen für ein Bundestagsmandat geben wird.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Cem Özdemir verlangte vor der Abstimmung eine klare Positionierung der Regierung zu einer Zusammenarbeit mit den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. „Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
