Gysi kritisiert unterschiedliche Maßstäbe bei Krim und Kosovo
Berlin (dpa) - Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Die ukrainische Krim werde nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands.
Aber auch „die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts“, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag in einer Antwort auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zugleich kritisierte Gysi, Übergangspräsident und Übergangsregierung in der Ukraine seien nicht legitim. Der Kanzlerin warf Gysi vor, dem Druck der Amerikaner, Sanktionen gegen Russland zum Nachteil Europas zu verhängen, nichts entgegenzuhalten. Dies sei „Duckmäusertum“ - wie im Fall der Ausspähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Sanktionen gegen Russland „sind keine Politik, sondern Ersatz von Politik“, sagte er.
