Hintergrund: Abstimmungen zum dritten Hilfspaket
Berlin (dpa) - Die Euro-Finanzminister wollen noch am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die Freigabe der ersten Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden.
Voraussetzung ist, dass die dazu in einigen EU-Mitgliedstaaten vorgeschriebenen bzw. politisch gewollten Parlamentsentscheidungen vorher gefallen sind. Als letzte stimmen an diesem Mittwoch der Bundestag und das niederländische Parlament ab. Die Zeit drängt: Schon am Donnerstag (20. August) muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
In folgenden EU-Ländern sind die Entscheidungen schon gefallen:
FINNLAND: Mit Finnland trägt einer der größten Kritiker der Finanzhilfen für Griechenland das dritte Hilfspaket für das Land mit. Ein besonderer Parlamentsausschuss gab Finanzminister Alexander Stubb am vergangenen Donnerstag (13.08.) dafür grünes Licht. Stubb sprach von einem „starken Mandat“, nachdem 18 von 25 Mitgliedern des sogenannten Grand Committee für die neuen Hilfen gestimmt hatten.
LETTLAND: „Wir sind bereit, uns solidarisch am griechischen Rettungsprogramm zu beteiligen“, sagte der lettische Finanzminister Janis Reirs nach einer Sondersitzung der Mitte-Rechts-Regierung in Riga am Montag (17.08.). Athen müsse aber die mit den Geldgebern ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro erfüllen. Auch der EU-Ausschuss des lettischen Parlaments unterstützte die Position der Regierung, die einen Schuldenerlass für Griechenland kategorisch ablehnt.
LITAUEN: Im benachbarten Litauen stimmte die Regierung dem neuen Kredit- und Reformpaket für Athen und der Auszahlung einer ersten Tranche von bis zu 26 Milliarden Euro am Montag (17.08.) ebenfalls zu.
ESTLAND: Das Parlament in Tallinn hat das dritte Hilfspaket für Griechenland bei einer Sondersitzung am Dienstag (18.08.) gebilligt. 50 der anwesenden 93 Abgeordneten stimmten dafür. Die drei Baltenstaaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und haben sich für harte Spar- und Reformschritte des Euro-Krisenlands ausgesprochen.
ÖSTERREICH: Der ESM-Unterausschuss des Nationalrats in Wien hat das neue Hilfspaket am Dienstag (18.08.) mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen gebilligt. Die Zustimmung war zwingend vorgeschrieben, weil die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen.
SPANIEN: Das spanische Parlament hat am Dienstag (18.08.) mit großer Mehrheit das neue EU-Hilfsprogramm für Griechenland gebilligt. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Die Debatte war auf Betreiben von Ministerpräsident Mariano Rajoy angesetzt worden, obwohl eine Zustimmung des Parlaments zur Griechenland-Hilfe nicht erforderlich ist. Madrid steuert gut zehn Milliarden Euro zu dem Programm bei.
An diesem Mittwoch stehen noch folgende Entscheidungen an:
DEUTSCHLAND: Die Bundestagsabgeordneten wurden aus der Sommerpause gerufen, um am Mittwoch über die Griechenland-Hilfen abzustimmen. Kurz vor der Entscheidung erhöhten Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder den Druck auf die Unionsabgeordneten noch einmal. Es wurde erwartet, dass der überwiegende Teil jener 60 Abweichler, die vor einem Monat gegen die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen gestimmt hatte, beim Nein bleibt.
NIEDERLANDE: In den Niederlanden hat die Regierung gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Das Parlament wird am Mittwoch (von 12.00 Uhr an) bei einer Sondersitzung über die Griechenland-Hilfen debattieren, obwohl keine ausdrückliche Zustimmung der Volksvertretung erforderlich ist. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Abstimmung beantragt und zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt. Die Zustimmung des Parlaments in Den Haag zum Hilfspaket gilt als sicher.
