Rolle des IWF macht dem Bundestag Entscheidung schwer
Berlin (dpa) - Ob das neue Hilfspaket für Griechenland auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mitgetragen wird, ist für viele Abgeordnete des Bundestags eine wichtige Frage. Aber eine Antwort wird es vor der Abstimmung am Mittwoch nicht geben, sondern vermutlich erst im Oktober.
Warum will die Bundesregierung den IWF an Bord behalten?
Gerade die Union schätzt die Sanierungsprofis des Internationalen Währungsfonds als Gegenpol zu EU-Kommission und EZB. Denn diesen wird unterstellt, allzuschnell die finanziellen Risiken in Europa vergemeinschaften zu wollen. Für Kanzlerin Angela Merkel war und ist es politisch komfortabel, wenn der IWF streng Athener Defizite und die Einhaltung von Schuldenzielen mit überwacht. Mittlerweile verfolgt der Fonds aus Washington aber seine eigene Agenda, verlangt massive Schuldenerleichterungen für Griechenland. IWF-Chefin Christine Lagarde stellte zwar nach Berliner Lesart eine weitere Beteiligung des IWF in Aussicht. Wasserdicht ist das aber keineswegs. Erst im Herbst will sich der IWF entscheiden.
Warum ist für die Bundesregierung ein „Haircut“ ausgeschlossen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont immer wieder: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.“ Mit Haircut ist ein klassicher Schuldenschnitt gemeint, mit Bailout die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder. In diesem Zusammenhang ist der „Vertrag über die Arbeitsweise des Europäischen Union“ entscheidend. Dort heiß es in Artikel 125, der auch als „No-Bailout-Klausel“ bezeichnet wird: Die Union ebenso wie der einzelne Mitgliedsstaat „haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen .... und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“.
Wie viel Geld haben die deutschen Steuerzahler in Athen im Feuer?
Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus IWF-Krediten mit schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Das ist aber nur eine theoretische Größe für den unwahrscheinlichsten Fall, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen verzichten müssten. Das dritte Hilfsprogramm mit bis zu 86 Milliarden Euro wird aus dem Rettungsschirm ESM kommen. Der ESM verfügt über rund 704,8 Milliarden Euro Stammkapital - davon 80,5 Milliarden eingezahltes und 624,3 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Deutschlands Finanzierungsanteil liegt bei 26,96 Prozent, das maximale deutsche Haftungsrisiko beträgt 190 Milliarden Euro.
Wie steht die SPD zum dritten Hilfsprogramm?
Die Europapartei SPD wird im Bundestag wieder nahezu geschlossen die Hellas-Hilfen mittragen - auch wenn es zuletzt mal wieder mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knirschte. Dass es in der Eurogruppe überhaupt eine Einigung gegeben hat, sieht Parteichef Sigmar Gabriel nämlich auch als sein Verdienst an: „Vor allem haben wir gegenüber unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzministerium deutlich gemacht, dass wir eine weitere Verschiebung der Zustimmung nicht mittragen würden“, schrieb Gabriel jetzt an die SPD-Parlamentarier. In den nächsten Monaten sind neue Reibereien mit Schäuble über den Krisenkurs nicht unwahrscheinlich. Taktisch hat das Thema für die SPD aber überschaubares Potenzial. Die große Mehrheit der Wähler steht hinter Merkels und Schäubles harter Linie.
Und was sagt die Opposition?
Ganz einheitlich ist die Ablehnung des Programms nicht einmal bei der Linkspartei. Einzelne Abgeordnete spielen mit dem Gedanken, sich der Stimme zu enthalten. Die Partei- und Fraktionsführung gibt aber einen klaren Kurs vor: Nein. Das Papier mit den Vorgaben für Athen bedeute vor allem „Kaputtsparen“, kritisiert Parteichefin Katja Kipping. Bei den Grünen ist der Gesamteindruck positiver. Immerhin habe sich Schäuble nicht durchgesetzt, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Paket enthalte „mehr Europa und weniger Schäuble“. Das hört sich nach Zustimmung an, aber es wird auch Enthaltungen und Nein-Stimmen geben.
