Hintergrund: Beschlüsse des SPD-Parteitags
Berlin (dpa) - Die SPD hat bei ihrem Bundesparteitag in Berlin ein umfangreiches Papier zur Flüchtlingskrise beschlossen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
FLÜCHTLINGSKONTINGENTE: Die SPD will in Kooperation mit den Vereinten Nationen Kontingente einrichten, um Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens auf legalem und sicherem Weg nach Deutschland und Europa zu holen und den Zuzug so besser zu steuern. Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die Partei aber ab. Kontingente bedeuteten keine Obergrenze, betonen die Sozialdemokraten. Schließlich könnten auch weiter Menschen auf eigene Faust nach Deutschland kommen. Einschränkungen beim Asyl-Grundrecht will die SPD nicht zulassen.
JUNGE FLÜCHTLINGE: Junge Asylbewerber während einer Ausbildung sollen nach dem Willen der SPD einen sichereren Aufenthaltsstatus bekommen - und nach erfolgreicher Lehre dauerhaft bleiben können.
FAMILIENNACHZUG: Das Recht auf Familiennachzug soll für alle gelten, die in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Eine Einschränkung soll es lediglich für eine begrenzte Gruppe geben - jene mehr als 1000 Menschen, die derzeit „subsidiären Schutz“ haben. Es handelt sich dabei um Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber dennoch nicht in die Heimat zurückgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht. Sie sollen zwei Jahre warten, bis sie ihre Familie nachholen können. Für alle, die künftig „subsidiären Schutz“ bekommen, soll das aber nicht gelten. Die SPD zielt damit auf Syrer, die derzeit fast ausschließlich nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, künftig aber wieder häufiger den geringeren Schutzstatus bekommen könnten.
EINWANDERUNG: Um die Migration nach Deutschland - jenseits des Asylrechts - besser zu regulieren, setzen die Sozialdemokraten nach wie vor auf ein eigenes Einwanderungsgesetz. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Einwanderung definiert werden und der jährliche Zuzug gesteuert werden.
