Report: Schöne Bescherung bei der SPD
Berlin (dpa) - Stunde um Stunde sitzt Sigmar Gabriel meist stoisch auf dem Podium. Zum Start des für ihn wegweisenden Parteitages hält sich der SPD-Chef auffallend zurück.
Eine herzliche Umarmung für Gerhard Schröder, der nach acht Jahren zum ersten Mal wieder bei einem Delegiertentreffen der SPD-Familie auftaucht. Zum ersten Mal am Rednerpult taucht Gabriel auf, als er einer Flüchtlingshelferin aus Chemnitz einen Blumenstrauß überreicht. Danach zieht sich der Vizekanzler wieder auf seinen Platz ganz links auf der Bank mit den Spitzengenossen zurück und lauscht den wenig aufregenden Debatten.
Als es draußen längst dunkel ist auf dem riesigen Gelände der Berliner Messe, fährt Gabriels schwarze Limousine vor. Sie bringt ihn zu einer Nebenhalle, wo um die 1000 Flüchtlinge eine Bleibe gefunden haben. Auf mehreren Biertischen liegen 300 Geschenkpakete, gefüllt mit Spielzeug. Bezahlt hat das die SPD. Hunderte Kinder stehen Schlange, gucken mit großen Augen, als Gabriel in die zugige Halle hereinkommt.
Eine Helferin von den Maltesern, die das Wohnheim betreiben, bringt auf dem Arm zwei kleine Mädchen nach vorne. Gabriel streichelt ihnen über die Wange. „Das ist ein bisschen das Geschenk des SPD-Parteitages hier für die Kinder, die ja nicht gerade in toller Situation leben“, meint Gabriel. „Ist vielleicht 'ne tolle Geste. Aber ich bin nicht der Weihnachtsmann.“ Der Goslarer hat selbst eine kleine Tochter. Wenn er die kleinen Steppkes sehe, „geht einem das Herz auf“. Mit diesen Eindrücken kommt Gabriel zurück in die Parteitagshalle. Es dauert nur ein paar Minuten, bis er sich das Mikro schnappt und kämpferisch in die Flüchtlingsdebatte einschaltet.
Obergrenzen, wie die CSU sie will? Keine Chance, ruft Gabriel. „Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanzten Bajonett an die Grenze stellen.“ Selbst wenn man das Asylrecht ändern würde, könnten solche Obergrenzen doch gar nicht eingehalten werden. „Was machen wir an dem Tag, an dem an der deutsch-österreichischen Grenze der erste steht, der über die Obergrenze geht?“
Aber auch Gabriel will, dass weniger Flüchtlinge und vor allem nicht so schnell kommen. Viele Bürgermeister und Landräte in der SPD sind gar nicht soweit von der Position von CSU-Chef Horst Seehofer entfernt. Sie melden seit Monaten ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin, wir schaffen es kaum noch, so geht es nicht weiter. So erklärt Gabriel, eine gute Integration könne kaum klappen, wenn im nächsten und übernächsten Jahr wieder eine Million Asylsuchende nach Deutschland kämen. In der Flüchtlingskrise habe der oftmals sprunghafte Gabriel in den vergangenen Monaten eine gute Figur gemacht, sagen viele in der SPD. Ob das am Freitag bei seiner Wiederwahl zu einem 90-Prozent-Ergebnis reicht, wird sich zeigen.
Vor zwei Jahren bekam Gabriel relativ magere 83,6 Prozent. Nun muss es mehr werden. Würde er schlechter abschneiden, könnte Gabriel das Rennen ums Kanzleramt 2017 gleich abblasen. Das wissen auch die Delegierten in Berlin.
Ein bisschen Rückendeckung bekommt der 56-Jährige am Vormittag von Gerhard Schröder. Acht Jahre war der „Basta“-Kanzler weg. Jetzt ist er erstmals wieder bei einem Parteitag. Die Wunden vom Streit um die Reformagenda 2010 sind noch nicht komplett ausgeheilt, aber Schröder machte ja schon 2013 wieder Wahlkampf für Peer Steinbrück. Nun bat ihn Gabriel, die Würdigung für die verstorbenen SPD-Granden Helmut Schmidt und Egon Bahr sowie vom SPD-Freund Günter Grass zu übernehmen.
Der Tod dieser drei Männer, die nach den Schrecken des Krieges so viel für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa getan hätten, rufe der Partei in Erinnerung, „was uns Sozialdemokraten im Kern zusammenhält“, sagt Schröder. „Ihr Antrieb lautete, ohne Frieden ist alles nichts.“
Zur Flüchtlingskrise, die auch in den Reihen der SPD viele verunsichert, sagt er direkt nichts. Aber Schröder lässt durchblicken, dass ein Helmut Schmidt wohl anders als eine Angela Merkel agiert hätte. „Nie hat er gezögert. Immer hat er schnell, entschlossen und vor allem verantwortungsvoll gehandelt.“ Die SPD sieht sich selbst als einzige Kraft, die das Land in der Krise zusammenhält. Umfragen sprechen eine andere Sprache. In der Flüchtlingskrise trauen die Bürger Angela Merkel und ihrer CDU deutlich mehr als der SPD zu.
