Hintergrund: CDU-Anträge zum Parteitag
Berlin (dpa) - Der CDU liegen bei ihrem Bundesparteitag in dieser Woche in Hannover mehr als 1000 Anträge und Vorschläge vor. Oftmals empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an Fachgremien der Partei, die Bundestagsfraktion oder die Regierung.
Damit können Konflikte - zumindest auf dem Parteitag - verhindert werden. Häufig sind sie damit aber nur aufgeschoben. Die meisten Anträge sind Änderungsanträge zum Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“. Davon hat die Antragskommission mehr als die Hälfte zur Annahme empfohlen. Nachfolgend eine Auswahl der unabhängig vom Leitantrag des Bundesvorstands eingebrachten Anträge.
- Kindererziehungszeiten (CDA/Frauen-Union): Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rentner von 2014 an für Erziehungszeiten für mehrere Kinder vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung bessergestellt werden. Die Antragskommission empfiehlt: Die Bundesregierung soll das prüfen. Das hatte aber bereits der Koalitionsausschuss beschlossen. Die CDU-Frauen wollen sich damit nicht zufriedengeben. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe will nun noch in der Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag einen eigenen Antrag einbringen, der möglichst zu einer Lösung des Konflikts auf dem Parteitag führt.
- Homo-Ehe (Kreisverband Fulda): Der Parteitag soll das Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnen - und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Die Antragskommission empfiehlt: Annahme. Mehrere Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende dagegen ausgesprochen.
- Zuschussrente (Senioren-Union): Die CDU soll die Zielsetzung der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen. Die Antragskommission rät: An die Unionsfraktion überweisen. Dort war von der Leyen mit ihrem Modell aber abgeblitzt.
- Altersarmut (Kreisverband Bielefeld): Der Kreisverband vermisst Klartext im Leitantrag zu diesem Thema. Der Antrag des Vorstands sei an dieser Stelle unbefriedigend. „Das ist ein schwerwiegender Mangel. Als Kreisverband fühlen wir uns überfordert, diese Lücke tragfähig zu schließen.“ Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion.
- Mitgliedsbeiträge (Kreisverband Lörrach): Der Kreisverband sorgt sich um die Mitgliederentwicklung und will die Beiträge etwa für schlecht Verdienende senken. Die schonungslose Zustandsbeschreibung: „Die CDU ist eine schrumpfende Partei. (...) Gründe liegen im hohen Altersdurchschnitt der Mitglieder von fast 60 Jahren. (...) Allerdings treten nicht genügend junge Menschen ein.“ Antragskommission: Generalsekretär Hermann Gröhe soll sich kümmern.
- Mitgliederentscheid (Bezirksverband Mittelrhein): Zu wichtigen politischen Fragen und Kandidaturen soll es einen Mitgliederentscheid geben - auf Beschluss des Vorstands, der Parteitage von fünf Landesverbänden, einem Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Mitglieder. Antragskommission: An den Vorstand überweisen.
- Uhrzeit (Junge Union): Die Bundesregierung soll an der Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung mitwirken. Antragskommission: Überweisung an Bundestag und EU-Parlament.
- Biosprit (Junge Union): Die CDU soll den Biosprit E10 stoppen. Antragskommission: Ablehnen.
- Streikrecht (Junge Union): Das Streikrecht von kleinen Gruppen in der Grundversorgung des Landes wie etwa Lokführer und Fluglotsen soll eingeschränkt werden. Antragskommission: Ablehnen.
