Hintergrund: CSU-Forderungen in der Asylpolitik
München (dpa) - Seit Monaten macht die CSU mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik Schlagzeilen. Bereits im Juni 2015 forderten Seehofer & Co. eine grundlegende Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Auf Kritik stieß der christsoziale Vorschlag, die Balkanländer Mazedonien, das Kosovo und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylbewerber aus diesen Ländern schnell zurückschicken zu können. Im Herbst sagten SPD und Grüne schließlich ja.
Ebenso kritisiert wurde die CSU-Idee, „Balkanzentren“ für chancenlose Asylbewerber aus Südosteuropa einzurichten. Auch diese sind mittlerweile unter dem neuen Namen „Registrierzentrum“ beschlossene Sache. Durchgesetzt hat die CSU zudem ihre Forderung, dass Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen anstelle des Taschengelds wahlweise Sachleistungen erhalten können.
Nicht durchsetzen konnte die CSU die sogenannten Transitzonen für Flüchtlinge an der österreichischen Grenze - dort hätte die Bundespolizei nicht erwünschte Asylbewerber gleich an der Grenze abweisen sollen. In einigen Fällen werden die Zurückweisungen unmittelbar an der Grenze aber seit einigen Wochen von der Bundespolizei praktiziert: Flüchtlinge, die nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern in andere europäische Staaten weiterreisen wollen, dürfen das Bundesgebiet nicht mehr betreten.
Ziel der CSU-Spitze ist es, Merkel bis zum Frühjahr zu einem Kurswechsel zu zwingen und die Flüchtlingszahlen mit „nationalen Maßnahmen“ zu reduzieren. Die CSU will außerdem zwölf weitere Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären lassen, darunter die Ukraine, Armenien, Indien, Bangladesch, Mali und Nigeria.
Vor der ersten Kreuther Klausur Anfang Januar forderte Seehofer eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Die zweite Märzhälfte werde für Merkel und die Union der entscheidende Monat, sagen CSU-Leute - nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März.
