Hintergrund: Die Bedingungen der Europäer
Brüssel (dpa) - Die Geduld der Europäer mit Griechenland ist am Ende: Mit einem Ultimatum will Brüssel den Schuldensünder zu Zugeständnissen für ein neues Rettungsprogramm zwingen.
Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen Hilfspaket von 130 Milliarden Euro rechnen. Die Forderungen der Euro-Partner:
EINSPARUNGEN
Griechenland wird verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Insgesamt sollen es bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Euro sein.
ZUSTIMMUNG DES PARLAMENTS
Die europäischen Geldgeber dringen auf verbindliche Zusagen aus Athen, die beschlossenen Sparmaßnahmen auch wirklich umzusetzen. Dafür soll das griechische Parlament die Vereinbarung zwischen der Regierung und der „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank zu dem Sparprogramm billigen. „Es gibt keine Auszahlung ohne Umsetzung“, betont der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.
VERBINDLICHE ZUSAGEN DER REGIERUNG
Das Regierungslager in Athen muss verbindlich zusichern, bei dem Sparprogramm mitzuziehen. Stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland hatten schriftliche Garantien aus Griechenland gefordert.
SCHULDENSCHNITT
Athen muss sich mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen. Mit der freiwilligen Beteiligung des Privatsektors („Private Sector Involvement“, PSI) sollen die griechischen Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Vereinbarung gibt es bereits. Der tatsächliche Effekt ist offen, weil nicht klar ist, wieviele Gläubiger bei dem Forderungsverzicht tatsächlich mitziehen.
RETTUNGSPAKET
Falls Athen die Bedingungen erfüllt, wollen die Euro-Finanzminister das Rettungspaket bei einem erneuten Sondertreffen am kommenden Mittwoch (15.) bestätigen. Es geht dabei um das im Oktober 2011 beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des Schuldenschnitts. Griechenland hatte bereits 2010 als erstes Euroland Hilfszusagen im Umfang von 110 Milliarden Euro bekommen. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.
