Hintergrund: Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels
Brüssel (dpa) - Es war ein EU-Gipfel ohne Entscheidungen: Die sollen erst Ende Juni beim nächsten regulären Gipfel in Brüssel fallen. Dann hat auch Griechenland wieder gewählt.
Die 27 Staats- und Regierungschefs haben vor allem über die Lage in Griechenland und Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum gesprochen. Dazu gehören auch die umstrittenen gemeinsamen Anleihen, sogenannte Eurobonds.
GRIECHENLAND: Die Botschaft an Athen lautet: Das krisengeschüttelte und hoch verschuldete Griechenland soll den Euro behalten. Es muss aber die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen einhalten. Dennoch macht man sich auch Gedanken über das „Szenario“ eines Ausstiegs Griechenlands, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das Ausscheiden aus dem Euro sei aber „keine Arbeitshypothese“.
EUROBONDS: Ohne Bewegung endete die hitzige Debatte um Eurobonds, mögliche gemeinsame Anleihen der Euroländer. Die beiden wirtschaftlich stärksten Länder sehen das unterschiedlich: Frankreich ist dafür, Deutschland dagegen. Mit Eurobonds könnten sich Krisenländer zu günstigeren Zinsen Geld leihen, Deutschland müsste dann allerdings mehr Zinsen zahlen.
WACHSTUM: Die Staats- und Regierungschefs wollen mehr Wachstumsimpulse gegen die Schuldenkrise geben. Der Binnenmarkt soll vertieft, die Arbeitsvermittlung für Facharbeiter verbessert werden. Es ist deutlich, dass der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird.
INFRASTRUKTURVORHABEN: Für Projekte wie Stromleitungen, Straßen und Brücken könnten die EU-Länder künftig einfacher an Geld kommen. Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll steigen. Damit sollen mehr Kredite vergeben werden können. Auch sogenannte Projektbonds - Anleihen für Investitionen - sind geplant.
