Hintergrund: Die größten Aufgaben von Rot-Rot-Grün
Erfurt (dpa) - Die erste rot-rot-grüne Landesregierung ist im Amt. Vor welchen Aufgaben steht sie in Thüringen?
HAUSHALT: Das Land hat noch keinen Haushalt für das kommende Jahr. Die neue Regierung muss einen Spagat versuchen: einige neue, teure Projekte wie ein gebührenfreies Kita-Jahr zu finanzieren und trotzdem keine Schulden aufzunehmen. Die Koalitionäre haben sich verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Der bisherige CDU-Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hat ihnen kein Finanzpolster hinterlassen. Rücklagen von knapp 200 Millionen Euro nutzte er kurz vor ultimo zur Schuldentilgung.
VERWALTUNG: Die neue Regierung hat den Zuschnitt der meisten der acht Fachministerien verändert. Abteilungen müssen umziehen oder bekommen neue Zuständigkeiten. Davon sind Hunderte Beamte und Angestellte betroffen. Zudem ist die Verwaltung auch personell auf eine Regierung mit der CDU an der Spitze geeicht. Nun muss sie sich auf einen anderen Politikstil einstellen.
VERWALTUNGS- und GEBIETSREFORM: Linke, SPD und Grüne wollen damit - trotz ihrer knappen Mehrheit im Landtag - Ernst machen. Zunächst soll es ein Vorschaltgesetz geben, das Regeln für freiwillige Fusionen von Städten und Gemeinden setzt. „Das wollen wir fix auf den Weg bringen“, sagt Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Danach soll breit diskutiert werden, wie Thüringens Gebietsstrukturen angesichts sinkender Einwohnerzahlen in der Zukunft aussehen sollen.
SICHERHEIT: V-Leute sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen außerdem einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Rechtsterroristen vom NSU.
