Hintergrund: Die Vorwürfe gegen Wulff
Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit dem 17. Februar 2012 gegen Christian Wulff. Tags zuvor war er als Bundespräsident zurückgetreten.
Hintergrund ist die Annahme, Wulff könnte als niedersächsischer Ministerpräsident private und berufliche Dinge stärker als erlaubt verquickt haben. Konkret geht es um Bestechlichkeit.
Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen - im Kern geht es um rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.
In diesem Kontext standen auch zwei Hotelaufenthalte des Ehepaars Wulff auf Sylt sowie eine Übernachtung in München 2008 während des Oktoberfestes im Fokus der Ermittler. Nach eingängiger Prüfung legte die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe im Februar 2013 jedoch ad acta.
Die Justiz hatte auch geprüft, ob sie Ermittlungen wegen der Flitterwochen der Wulffs einleiten sollte - das inzwischen getrennt lebende Paar hatte sie damals im Ferienhaus eines deutschen Versicherungsmanagers in Italien verbracht. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Im Oktober teilte die Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen wegen Vorteilsannahme seien nicht gerechtfertigt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte im Juni 2012 ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme ein. Es ging um ein geschenktes „Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Bettina Wulff. Laut Staatsanwaltschaft gab es keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten. Es seien zwar Vorteile gewährt worden, die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulffs als Werbeträger zu nutzen.
Den Anfang der Affäre markierte im Dezember 2011 ein Bericht der „Bild“-Zeitung über Wulffs Privatkredit für ein Eigenheim. 2008 hatte er ein Darlehen über 500 000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen und finanzierte damit sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, der ihn mehrmals auf Auslandsreisen begleitete. Die Opposition sah darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.
Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank mit günstigen Zinsen. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.
