Hintergrund: Die wichtigsten Punkte der Einigung
Washington (dpa) - Zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe haben Demokraten und Republikaner sich buchstäblich auf den letzten Drücker auf einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit geeinigt. Die wichtigsten Punkte:
- Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400 000 Dollar (302 000 Euro) und Paare mit mehr als 450 000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250 000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen.
- Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden.
- Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr.
- Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden.
- Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten.
- Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben.
- Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert.
- Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren.
- Die selbstgesteckte Schuldenobergrenze der USA wird mit dieser Einigung nicht erhöht. Das muss der Kongress nun binnen zwei Monaten nachholen, damit das Land weiter seine Rechnungen und Zinsen bezahlen kann. Hier zeichnen sich neuerlich erbitterte Verhandlungen ab.
