Hintergrund: Fahrplan - Lösung der Griechenland-Krise
Berlin/Athen (dpa) - Mit ihrem Ultimatum hatten die Euro-Finanzminister den Druck auf Athen deutlich verschärft.
Nur wenn die Regierung von Lucas Papademos innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Nachfolgend der Fahrplan:
- 12. Februar: Griechenlands Parlament soll - nach einer vermutlich ausgiebigen Aussprache - über das Sparpaket abstimmen. Traditionell werden die Abstimmungen bei Themen von überragender Bedeutung für Mitternacht (23.00 MEZ) angesetzt. Die Prozedur dauert: Die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen, sie müssen dann aufstehen und „ja“ oder „nein“ sagen oder sich enthalten. Beobachter halten die Zustimmung des Parlamentes für sicher: Die Parteien des Regierungslagers, die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) kommen zusammen auf 236 der 300 Sitze. Griechische Medien schätzen allerdings, dass es mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte.
Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt.
- 15. Februar: Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden.
- 17. Februar: Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.
- 24. Februar: Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
- 27. Februar: Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.
- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Euro-Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Zudem wird Griechenland weiter Thema sein.
- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite.
