Hintergrund: Libyen und die EU
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union spielt eine zweifache Rolle in Libyen. Einerseits will sie mit Sanktionen den politischen Druck auf das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi erhöhen. Andererseits will sie der Zivilbevölkerung in Libyen humanitäre Hilfe leisten.
Die EU-Regierungen haben bereits vor dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beschlossen, dabei auch militärische Mittel zur Absicherung der Hilfe einzusetzen, sofern dies vom UN-Nothilfekoordinator gewünscht und von den UN koordiniert wird.
Umstritten bleibt der laufende Militäreinsatz von EU-Staaten gegen die Regierung in Tripolis, der allerdings außerhalb der Zuständigkeit der EU stattfindet.
Die EU hat in vier Sanktionsrunden bisher 38 Führungspersonen des Regimes die Einreise verboten und deren Vermögen in der EU eingefroren. Zudem wurden die Vermögen von 15 Unternehmen gesperrt, darunter drei Banken sowie der staatliche Ölkonzern und dessen Tochtergesellschaften. Auch ein Waffenembargo wurde verhängt.
Deutschland hat vorgeschlagen, ein Ölembargo gegen Libyen zu verhängen. Tatsächlich gibt es aber schon jetzt praktisch keine Öllieferungen mehr aus Libyen in die EU.
Die EU hat nach den ersten Unruhen in Libyen von den rund 7000 ausreisewilligen EU-Bürgern rund 4000 mit Hilfe des Militärs außer Landes gebracht. Rund 20 000 Flüchtlinge, darunter viele Ägypter und Tunesier, wurden aus den Grenzgebieten mit Hilfe der EU heimgebracht.
Die EU wird bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel mehr humanitäre Hilfe versprechen. Unklar ist, wie eine mögliche militärische Absicherung von Hilfe aussehen könnte. Einige Mitgliedstaaten haben Bedenken. Die EU will auch eine neue Politik für die Länder des südlichen Mittelmeeres beschließen. Dabei sollen größere Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie mit großzügigeren Finanzhilfen belohnt werden.
