Republikaner wollen von Obama Klarheit über Einsatz
Washington (dpa) - Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, hat in einem Brief an Präsident Barack Obama Klarheit über das Ziel des Libyen-Einsatzes gefordert.
Während die US-Regierung ausländische Organisationen wie die UN und die Arabische Liga konsultiert habe, sei sie dem amerikanischen Volk, dem Kongress und den Streitkräften eine klare Definition schuldig geblieben, „was die Mission in Libyen und die Rolle der USA ... ist“, schrieb Boehner am Mittwoch.
Er verwies darauf, dass Obama wiederholt den Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert habe, aber die UN-Resolution als Basis des Militäreinsatzes nicht auf einen Regierungswechsel abziele. „Ist es im Lichte dieses Widerspruchs ein akzeptables Ergebnis, wenn Gaddafi nach Abschluss des Militäreinsatzes im Amt bleibt?“ fragte Boehner. Weiter will er von Obama wissen, welche Verbündeten beim Einsatz die Führung übernehmen werden, wenn die USA sie - wie angekündigt - in Kürze abgebe sowie ob und was die Regierung zur Unterstützung der Rebellen plant.
Obama hatte am Montag in einem Brief an den Kongress erläutert, dass der Libyen-Einsatz begrenzt sei. Er ziele entsprechend den UN-Resolutionen auf den Schutz der Bevölkerung ab und nicht darauf, Gaddafi loszuwerden, schrieb Obama. Boehner war damit offensichtlich nicht zufrieden.
