Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Mit der Bildung der neuen CDU/SPD-Regierung im Saarland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat nur noch 25 Stimmen. Die Parteien der Opposition kommen auf 26 Stimmen, der sogenannte neutrale Block auf 18.
Sollte aus der derzeitigen rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nach der Wahl am 13. Mai eine stabile rot-grüne Mehrheitsregierung werden, wie dies Umfragen nahelegen, hätte dies keinerlei Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer.
Mit der Bildung der großen Koalition aus CDU und SPD im Saarland werden die Kräfteverhältnisse leicht, aber nicht entscheidend verschoben. Dadurch wird der neutrale Block um 3 Stimmen gestärkt. Durch den Wahlausgang im bisher schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein setzt sich dieser Trend fort. Dadurch werden dem Regierungslager weitere vier Stimmen entzogen. Die Mehrheit von 35 Stimmen für das Regierungslager rückt in immer weitere Ferne.
Die absolute Mehrheit im Bundesrat hatte das der schwarz-gelben Koalition zugerechnete Lager bereits bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 verloren. Bis zur Bildung der neuen Regierung in Kiel stützt sich das Regierungslager noch auf 25 Stimmen aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen je 6, Hessen 5, Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.
Die Stimmen des Oppositionslagers stützen sich bisher auf sechs Länder: Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) je 6, Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) 4, Brandenburg (SPD/Linke) 4, Bremen (SPD/Grüne) 3 und Hamburg (SPD) 3.
Den sogenannten neutralen Block bilden vier Länder mit Koalitionen von Sozial- und Christdemokraten: Sachsen-Anhalt und Thüringen unter CDU-Führung je 4 Stimmen, Saarland (CDU/SPD) 3 Stimmen, Berlin (SPD/CDU) 4 Stimmen und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) 3 Stimmen.
