Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen kann auch eine Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht erschüttern.
Das schwarz-gelbe Lager der Bundesregierung hat in der Länderkammer zur Zeit 28 der 69 Stimmen. Die Parteien der Opposition verfügen über 26 Stimmen. Der sogenannte neutrale Block mit Koalitionen aus Sozial- und Christdemokraten kommt auf 15 Stimmen. Für eine Mehrheit sind 35 Stimmen notwendig.
Das Regierungslager kann diese Bundesratsmehrheit auch bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Neuwahl in NRW nicht erreichen: Heraus kämen dann 34 Stimmen für Schwarz-Gelb, 20 für die Opposition und 15 für den neutralen Block.
Auch bei Wahlsiegen der Konservativen am 25. März im Saarland und am 6. Mai in Schleswig-Holstein würde sich daran nichts ändern. Denn diese Länder werden bereits dem Regierungslager zugerechnet. Weitere Landtagswahlen stehen 2012 nicht an.
