Hintergrund: Streitpunkte für Schwarz-Rot
Berlin (dpa) - Zwischen den Sondierungspartnern Union und SPD gibt es viele Differenzen, die eine gemeinsame Regierungsbildung schwierig erscheinen lassen. Es gibt aber auch Möglichkeiten zur Verständigung.
Ein Überblick:
- PKW-MAUT: Die Union ist selbst uneins über ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für ausländische Wagen. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Alle sind sich aber einig, dass mehr Geld für Investitionen nötig ist.
- MIETEN: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem solchen Limit geben.
- STEUERN: Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro für Singles. Mit den Mehreinnahmen sollen Bildung, Infrastruktur und Kommunen gestärkt werden. Die Union hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen. Einen heimlichen Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) will sie verhindern. Eine Neuauflage der Vermögensteuer ist eher unwahrscheinlich. Die von der SPD geforderte stärkere Belastung von Kapitalerträgen könnte kommen, wenn im Kampf gegen Steuerflucht die Abgeltungssteuer fällt. Das Ehegatten-Splitting dürfte im Kern bestehenbleiben.
- RENTE: Ein Kompromiss ist gut vorstellbar. Denn im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Uneinig sind sich beide Seiten nur über den Weg dahin.
- ARBEITSMARKT: Einig ist man sich in der Stärkung der Tarifeinheit nach dem Motto: ein Unternehmen, ein Tarifvertrag. Auch beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar, ebenso bei den Positionen zu Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen.
- BETREUUNGSGELD: Da hakt es. Das von der CSU - gegen teils großen Widerstand der CDU - mühsam durchgesetzte Betreuungsgeld, ist für die Christsozialen nicht verhandelbar. Für die SPD ist das Geld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentlich geförderte Betreuung geben, dagegen zum Fenster rausgeschmissen. Die Sozialdemokraten wollen die Mittel stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken.
- ENERGIE: Die Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen beide Seiten kappen und den Ausbau von Solar- und Windenergie stärker an das Tempo beim Netzausbau anpassen. Um die Stromkosten der Bürger zu senken, will die Union Industrierabatte um 700 Millionen Euro reduzieren, die SPD um 500 Millionen Euro. Die SPD dringt auf eine Senkung der Stromsteuer um 0,5 Cent je Kilowattstunde. Die Union lehnt dies ab, da mit den Einnahmen bislang die Rentenbeiträge stabilisiert werden. Zum Kraftakt dürfte der Neustart der Suche nach einem Atommüllendlager werden.
- GESUNDHEIT: Die Vorstellungen von Union und SPD gehen auf diesem Gebiet recht weit auseinander. CDU und CSU wollen am bestehenden System festhalten, das bei steigenden Kosten die Arbeitgeber schützt und nur die Beschäftigten belastet. Die SPD will dies ändern: Durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
